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Tempo 30 in der Hauptstraße entsteht aufgrund eines Antrags der Stadtverwaltung bei Hessen Mobil

Die Stadtverwaltung Oestrich-Winkel weist darauf hin, dass die Einrichtung von Tempo 30 auf der Hauptstraße in Oestrich-Winkel aufgrund eines Antrags geschieht, den die Stadtverwaltung bei einem Ortstermin im Frühjahr 2016 bei der Landesverkehrsbehörde gestellt hatte. Dieser Antrag war, anders als frühere Anträge dazu, erfolgreich.

Bei der Begehung ging es damals primär um die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an der Brentanoscheune.

Der bewillige Antrag sieht Tempo 30 auf der Hauptstraße (nicht auf der Rheingaustraße!) von Goethestraße bis Engerweg vor.

Die Gesetzesnovelle der Straßenverkehrsordnung zur erleichterten Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf innerörtlichen Hauptstraßen, auf welche sich eine Pressemitteilung der Partei Bündnis 90 / Die Grünen vom 01.12.2016 zu diesem Thema bezieht, ist noch nicht in Kraft getreten und hat mit der Einrichtung von Tempo 30 auf der Hauptstraße von Oestrich-Winkel nichts zu tun.

Auch die Behauptung in der Pressemitteilung der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, es habe Ender der 1990-er Jahre für wenige Jahre schon mal Tempo 30 in Teilen der Haupt- und Rheingaustraße gegeben, ist nicht richtig. Es handelte sich damals nicht um "wenige Jahre" sondern um wenige Monate.