Oestrich-Winkel


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Aktuelle Informationen

16.01.2017 Rede von Stadtverordnetensvorsteher Roland Laube beim Neujahrsempfang der Stadt Oestrich-Winkel am 13.01.2017

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Ehrengäste, auch ich begrüße Sie sehr herzlich und wünsche Ihnen für das Jahr 2017 Gottes Segen, Gesundheit und Zufriedenheit.


Meine Damen und Herren, ich bin gut gelaunt und schaue wie immer optimistisch in die Zukunft, und ich schaue auch auf 2016 ganz zufrieden zurück, denn ich durfte dabei sein. Viele sind im vergangenen Jahr von uns gegangen, an die wir uns traurig erinnern.

2016 hat uns viel abverlangt. Wir mußten feststellen, dass die Unvernunft immer noch steigerbar ist, obwohl wir doch schon Anfang des Jahres unangenehme Höhen erlebt hatten.

Aber wir haben auch viel Positives erlebt, das sollten wir nicht vergessen und gleichzeitig auch einen Blick in die Zukunft wagen.

Die Kommunalwahl Anfang 2016 führte zu einer Änderung der Mehrheit im Stadtparlament. Nach fünf Jahren einer Kooperation zwischen SPD und Bündnis90/ DieGrünen hat nun eine Koalition aus CDU und FDP das Sagen. Die Führungspositionen wurden neu besetzt und ein Ausschußvorsitz den Grünen überlassen, die SPD hatte auf einen Vorsitz verzichtet.

Erstmals wurde das Stadtparlament verkleinert, was ich schon 2006 angemahnt hatte, woran man sieht: Politik ist das Bohren dicker Bretter, heute gibt es statt 37 nun 31 Abgeordnete, immer noch eine stolze Zahl.

Eine stolze Zahl auch deshalb, weil erstmals in allen Stadtteilen Ortsbeiräte gewählt wurden, bisher gab es das nur in Hallgarten, wo man sich dieses Privileg bei der Eingemeindung 1977 erkämpft hatte.

Die Kommunalwahl brachte auch große personelle Veränderungen. 19 Personen aus Stadtverordnetenversammlung und Magistrat schieden aus, sie kamen zusammen auf eine Tätigkeit von sage und schreibe 340 Jahren.

Ich sage stellvertretend für alle denen Dank, die ganz besonders lange für unsere Stadt tätig waren, das sind Frau Christel Hofmann mit 30 Jahren und Andreas Orth mit 36 Jahren. Und eine große Anerkennung geht an Karl-Heinz Kühn, der weit mehr als die Hälfte seines Lebens für städtische Gremien zur Verfügung gestellt hat: 49 Jahre war er Gemeindevertreter bzw. Stadtverordneter. Ich denke, den Ausgeschiedenen sollte ein kräftiger Applaus gewidmet werden.

MDuH, vieles, was in der großen Politik diskutiert wird, bildet sich auch bei uns hier im kleinen ab. Und eigentlich alles, was in der großen Politik schief läuft, fängt im Kleinen an, weshalb wir uns nicht zurücklehnen und bequem auf "die da oben" zeigen dürfen, sondern uns hier mit all den Fragen auseinandersetzen müssen, die sich auch woanders stellen.

Das beginnt mit der ganz grundsätzlichen Frage nach Werten.

Wir erleben die Verblendung von Menschen, denen für ein vermeintlich hohes Ziel die Würde und das Leben anderer nichts wert ist. Die in unvorstellbarer Brutalität die Arglosigkeit, bei Weihnachtsmärkten oder Silvesterfeiern, in bösartigster Weise ausnutzen und Menschen in unmenschlicher Weise niedermetzeln.

Solchen Ereignissen können wir nur mit noch größerer Vorsicht und dem Einsatz unserer Sicherheitskräfte begegnen, denen wir die technisch möglichen Hilfen an die Hand geben müssen. Und was technische Maßnahmen ausmachen, haben wir auf unserem Kerbeplatz gesehen, wo Rabauken ständig Schäden angerichtet haben, aber nur bis zu dem Zeitpunkt, als eine Videoüberwachung installiert wurde. --- Man muß technische Möglichkeiten also auch nutzen und nicht nur darüber reden.

Vor allem aber müssen wir dafür sorgen, daß unmenschliche Gedanken nicht um sich greifen und andere infizieren. Das bedeutet, daß wir kruden Ideen unsere Werte entgegensetzen, denen wir uns aber auch bewußt sein müssen.

Nach jeder Katastrophe wird fast reflexhaft von Betroffenheit gesprochen und zur Besinnung auf unsere Werte aufgerufen. Wäre es nicht sinnvoll, statt nach den Werten zu rufen, sie einfach zu leben ? Sie anderen, vor allem aber unseren Kindern vorzuleben, ihnen ein Vorbild geben, an dem sie sich orientieren können ?

Einen ganz wertvollen Beitrag liefern unsere Schulen und Kitas. 3 Millionen Euro wendet die Stadt in 2017 für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe auf, engagierte Erzieher und Lehrerinnen setzen liebevoll um, was für Kinder und Jugendliche gut ist.

Aber sind wir uns dieser Werte wirklich immer bewußt ? Setzen wir uns wirklich für unsere geistigen Grundlagen ein, die ich mit Achtung vor dem anderen, Solidarität, Toleranz und Herrschaft des Rechtes benenne ?

Oder sind wir in den vergangenen Jahren zu oft dazu übergegangen, aus einer besonderen Nachsichtigkeit - oder Bequemlichkeit ? - jedes noch so abwegige Menschenbild und Handlungsweise hinzunehmen ? Ist es Toleranz, wenn mancherorts Veranstalter den St. Martins-Zug in Lichterprozession umbenennen, obwohl es doch auf der ganzen Welt niemanden geben dürfte, der das Handeln des Sankt Martin kritisiert ?
Hat es etwas mit Toleranz zu tun, wenn man Fakten verschweigt, wie Anfang des Jahres 2016 in Köln geschehen ? Oder ist das nicht Wasser auf die Mühlen derer, die mit Ressentiments Stimmung machen ?

Toleranz bedeutet, die Meinung des anderen zu akzeptieren, sich mit ihr auseinanderzusetzen. Sie verlangt aber nicht, die Position des anderen zu übernehmen oder seine eigene Meinung zu verschweigen. Und Toleranz setzt voraus, daß man überhaupt einen eigenen Standpunkt hat.

Es ist deshalb ganz wichtig, daß wir gerade jungen Leuten, unseren Kindern, Werte vermitteln, weshalb es mir völlig unverständlich ist, daß sich die Kirchen immer mehr aus der Kinderbetreuung zurückziehen und Zuschüsse reduzieren. Ich denke, in diesen Zeiten müßten die christlichen Kirchen doch ihr Engagement erhöhen, um ihre Werte vermitteln zu können.

Werte vermitteln vor allem unsere ehrenamtlich tätigen Bürger. Sie schaffen Wärme, Verbindung zwischen den Menschen, Verständnis füreinander. Dort werden Regeln des menschlichen Umgangs gepflegt und keiner kommt auf die Idee, den anderen umzubringen, weil der an einen anderen Gott glaubt oder andere Ideale hat.

Sehr viele Menschen sind in unserer Stadt ehrenamtlich unterwegs, ihnen zolle ich größte Anerkennung. Ich beginne mit den Feuerwehren und Rettungsdiensten, die uns ganz selbstverständlich Sicherheit in kritischen Situationen gewährleisten, dies unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit. Das sind die Betreuer und Helfer in den sozialen Einrichtungen, in den Pflegediensten. Ohne freiwillige Flüchtlingshelfer wäre weder der Ansturm der Ankommenden noch ihre Einbindung in die örtliche Gemeinschaft zu schaffen. Ich nenne die vielen Vereine, die in vielfältigster Weise für Gesundheit, Spaß und Freude der Bürger und unserer Gäste sorgen.

Die Vereine, die Ehrenamtlichen, die Freiwilligen, sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ohne sie wäre unsere Stadt gar nicht überlebensfähig, deshalb allen einen ganz herzlichen Dank für ihr Engagement. Und wer das auch so sieht, darf einen kräftigen Applaus spenden.

Was Vereine auf die Beine stellen können, das hat im vergangenen Jahr der Hallgartener Sportverein bewiesen, der mit enormen Eigenleistungen zum Bau des Kunstrasenplatzes beigetragen hat.

Allerdings entstanden auch Zweifel an der Zuverlässigkeit der Politik, die neue Überlegungen anstellte und es zeitweise schien, als seien die bis dahin absprachegemäß getroffenen Vorbereitungen des Vereins umsonst gewesen. Aber es ging alles gut, der Platz wurde eingeweiht.

Auch wenn wir sehr viel Ehrenamt in unserer Stadt haben, so geht dieses Engagement auch bei uns zurück, und das hat seine Ursache vor allem in der gesunkenen Wertschätzung für Ehrenamtliche, was wir ändern müssen. Freiwilliges Ehrenamt ist eine höchst soziale Leistung. Nur dann, wenn ein Ehrenamtlicher anerkannt und nicht belächelt wird, werden wir in Zukunft all das in Anspruch nehmen können, was uns zur lieben Gewohnheit geworden ist.

Werte zu leben bedeutet auch, daß man alle an der Gemeinschaft teilhaben läßt, ihnen auch ermöglicht, mobil zu sein. Ein Vorhaben über 3,12 Millionen Euro vom Land Hessen wird der Umbau des Mittelheimer Bahnhofs sein, mit dem ein katastrophaler Zustand beendet wird. Höhenunterschiede zwischen Bahnsteig und Zug vermiesen schon Nichtbehinderten die Lust am Bahnfahren, für Behinderte bedeuten sie aber den Ausschluß der Mobilität.

Keiner muß nach dem Umbau mehr über die Gleise laufen, wie das heute nötig ist, wenn man in Richtung Koblenz unterwegs ist, und Bahnsteig und Zug werden höhengleich sein. Oestrich-Winkel erhält hessenweit den dritthöchsten Zuschuß für eine solche Maßnahme, darauf dürfen wir stolz sein und allen danken, die daran mitgewirkt haben.
Natürlich werden die Bauarbeiten ganz erhebliche Unannehmlichkeiten bringen, aber am Ende werden wir uns alle freuen, wenn wir in neuem baulichem Rahmen bequem in einen Zug einsteigen können.

Dann wird auch endlich der vom Stadtparlament seit Jahren geforderte Parkplatz geschaffen, weil die Bahn die entsprechende Fläche verkauft, und es geht dann nicht mehr die Zeit, die man bei Benutzung des Zuges spart, durch die Suche nach einem Parkplatz wieder verloren.

Und spätestens dann muß auch etwas mit dem Bahnhofsgebäude geschehen, das mehrfach an Private verkauft wurde und unser Einfluß deshalb gering ist. Keiner der Eigentümer hat bisher ein wirkliches Interesse an der Immobilie gezeigt, aber nicht nur für unsere Gäste, deren erster Eindruck schlecht ist, sondern für uns alle wäre ein gepflegtes Bahnhofsgebäude ein Gewinn. Viel Kreativität und langer Atem ist nötig und die Einsicht des Eigentümers, daß Eigentum auch verpflichtet.

An der neuem Mittelheimer "Verkehrsstation", so heißt das im Bahn-Deutsch, wird übrigens eine Rampe, also ein treppenfreier Zugang - zur Unterführung gebaut.
Damit wird das vermieden, was wir in Oestrich mit dem in freier Natur stehenden Aufzug erleben, der mehr defekt als einsatzbereit ist. Auch wenn die Bahn als Eigentümer bisher zu keiner anderen Lösung bereit war, bin ich mir sicher, daß eines Tages auch sie einsehen wird, daß eine im Bau teurere Rampe auf Dauer weniger kostet als die Unterhaltung eines schadens-anfälligen Aufzuges.

Gemeinschaft und Solidarität lebt unser Mehrgenerationenhaus, dessen Bestand durch den Bund bis 2020 finanziell gesichert ist. Mit Hochdruck laufen die Planungen für einen Neubau auf dem Gelände der früheren Winkeler Schule, wo ein bundesweit beachtetes Projekt für generationen-übergreifendes Wohnen geschaffen wird. Dabei stellt sich die Frage, ob der Umzug wirklich nötig war, nicht mehr. Das Stadtparlament hat dies in der vergangenen Wahlperiode so beschlossen, das bisherige Gebäude ist längst verkauft. Jetzt geht es darum, den Blick nach vorn zu richten und eine Lösung zu finden.
Gleiches gilt für den neuen Kerbeplatz auf dem Dach des Edeka-Marktes in Winkel, bei dessen Erwähnung noch immer mancher in schon vor Jahren erledigte Auseinandersetzungen verfällt.

Auch hier rufe ich auf, die Gegebenheiten zu akzeptieren und gemeinsam den Platz zu einem Treffpunkt für Jung und Alt zu machen. Der Ortsbeirat Winkel hat sich der Sache als sein erstes große Projekt angenommen, dazu wünsche ich viel Erfolg und viele Mitmacher.

Das angesprochene Schulgelände ist das ehemalige Winkeler Schulgelände, denn die Oestricher und Winkeler Grundschulen wurden im vergangenen Jahr zusammengelegt. Hier direkt nebenan werden nun die Kinder aus Oestrich, Mitttelheim und Winkel gemeinsam unterrichtet, in modernen Räumen, wie man sie in Winkel niemals hätte schaffen können. Ein Dank allen Eltern, Lehrern, Kindern und Politikern, die das gestemmt und zu einem guten Ergebnis geführt haben.

Gut ist auch der Transport der Kinder gelöst, hier hat der Landkreis auf Drängen der Stadt einen Busverkehr geschaffen, der einen sicheren Schulweg zwischen Winkel und Oestrich gewährleistet. Leider nutzen nicht alle Eltern dieses Angebot, sondern fahren mit dem eigenen Auto bis vor das Schultor. Das ist energiepolitisch schlecht und auch gefährlich, wie der enorme Verkehr vor der Schule und auf dem Feldweg zwischen Mittelheim und Oestrich gezeigt hat. Und weil alle freundlichen Hinweise nichts nutzten, wurde schließlich eine Schranke errichtet, die nur noch den Bussen ein Passieren ermöglicht, alle anderen aber daran hindert, dort entlang laufende Kinder zu gefährden.
Die Wellen schlugen hoch, aber alles Schimpfen ist unberechtigt, denn der Weg war schon immer für den normalen Fahrzeugverkehr gesperrt. Und ich betone ausdrücklich, daß das kein Alleingang der Verwaltung war, sondern mit ausdrücklicher Zustimmung aller politischen Parteien erfolgte.

Kulturelle Werte werden im Brentanohaus geboten, das mit großem Engagement unseres Bürgermeisters vom Land Hessen saniert und eine Attraktion ersten Ranges werden wird. Aus dem Dornröschenschlaf wachgeküßt, ist es schon heute Anlaufpunkt für viele Kulturliebhaber, der zur Unterstützung gegründete Freundeskreis sorgt mit unterschiedlichsten Veranstaltungen für Publikum und Gönner.

Meine Damen und Herren, was ist sonst noch alles in unserer Stadt in 2016 passiert?

Nur einiges kann ich erwähnen:

Unser Baubetriebshof brannte ab, durch die für die Winzer sehr unglückliche Schließung der Raiffeisen-Werkstatt wurde aber schnell ein sogar besserer Standort gefunden.
Das Feuerwehrhaus Mittelheim wurde umgebaut, um endlich allen Vorschriften gerecht zu werden, das neue Feuerwehrboot in Betrieb genommen.

Der Koepp-Tunnel wurde abgerissen, sehr erfreulich; weniger erfreulich das Bild, das die Grundstücke nördlich davon nun bieten. Gar nicht erfreulich auch das Verhalten des Bauherren Hessen Mobil, der Absprachen und das /Einhalten von Absprachen/ noch nicht recht verinnerlicht hat.

Eines will ich zu den Baustellen, die uns sonst gar nicht auffallende Brücke an der Fähre Mittelheim hat uns ja auch Nerven gekostet, aber doch noch sagen: nicht jede Baustelle läutet den Untergang des Rheingaus ein, und Bauen ohne Baustelle hat auch noch niemand erfunden. Egal, wann Arbeiten durchgeführt werden: im Rheingau gibt es keinen passenden Termin, hier bei uns ist eben immer etwas los, worum uns andere beneiden. Und wenn wir schöne Straßen wollen, dann müssen wir auch die durch Bauarbeiten nötigen Unannehmlichkeiten ertragen.

Noch eine Baustelle: das EBS Studentenwohnheim wurde begonnen, abgestimmt mit allen Fachbehörden, die ein begrüntes Dach verlangt und Antennen und andere Aufbauten untersagt haben. Dies gilt dann allerdings auch für Fotovoltaik- oder Solaranlagen. Alles gleichzeitig geht eben nicht.

Der Dippemarkt und Oestricher Markt wurden belebt, die Flötenwandertage sind ein echter Event geworden.

Die Hundertwassser-Ausstellung und kleinere Ausstellungen hier im Bürgerzentrum haben das kulturelle Leben unserer Stadt beflügelt, das Graue Haus, viele Jahre leerstehend, hat wieder einen Nutzungszweck, in dem sinnstiftende Seminare durchgeführt werden sollen.

Die Kita-Gebühren wurden nach vielen Jahren wieder einmal angepaßt, die Abwassergebühren wurden gesenkt.

Das ehemalige Hotel Nägler wird in Kürze wieder seine Türen öffnen, ein Gewinn für Stadt und Gäste.

Maßnahmen zur Ausweisung von Bauplätzen wurden eingeleitet, in Mittelheim und Winkel können 43 Bauplätze entstehen, also kein Vergleich zu dem, was in Nachbargemeinden aus dem Boden gestampft wird. Möglichst behutsam mit der Landschaft umzugehen, ist seit Jahrzehnten das Ziel in dieser Stadt, und zwar aller Parteien.

Es ist kein Geheimnis, daß es zur aktuellen Bauland-Ausweisung im Stadtparlament dennoch unterschiedliche Bewertungen gibt, aber eines möchte ich betonen: Diskussion gehört zur Demokratie wie das Salz zur Suppe. Es ist also nicht falsch, sondern genau richtig, wenn im Stadtparlament unterschiedliche Auffassungen diskutiert werden. Und es ist auch wichtig zu wissen, daß weit über 90% aller Entscheidungen des Stadtparlaments gar nicht im Streit enden, sondern einstimmig getroffen werden.
MDuH, ich hatte eingangs von Werten gesprochen und deren Vorleben gefordert. Mit Werten zu tun hat auch der Umgang der Politiker mit den Bürgern und auch umgekehrt der Bürger mit den Politikern, und auch die Presse hat ihren Anteil.
Bundesweit wird pathetisch eine generelle Verzweiflung an der politischen Lage zur Schau gestellt, einfache Lösungen werden für komplizierte Sachverhalte gefordert, das ist auch in unserer Stadt nicht anders.

Vieles wird zerrissen, bevor es überhaupt einmal erklärt ist, aber im Erklären liegt manchmal auch der Fehler, denn es muß natürlich so erfolgen, daß es der Bürger überhaupt verstehen kann. Der Bundespräsident hat es so ausgedrückt: Gute Kommunikation muss ein eigener politischer Wert sein. Zitat Ende.

Und aus einer anderen Richtung gesehen und etwas drastischer ausgedrückt, ein anderes Zitat: Es wird den Bürgern von einer elitären Minderheit viel zu oft erklärt, dass sie keine Ahnung hätten. Darauf beginnen die Bürger anders zu reagieren als früher. Die Bürger sind emanzipiert. Zitat Ende

Ich unterschreibe beides, und wir alle hier in der Oestrich-Winkeler Politik versuchen, dieser Situation gerecht zu werden, den Bürgern also eingehend und verständlich zu erklären, warum das eine so und das andere anders gemacht wird und wir tun dies nicht von oben herab, sondern versuchen es im direkten Austausch mit den Bürgern.

CDU und SPD geben regelmäßig eine Zeitung heraus, alle Parteien informieren mit Flugblättern zu aktuellen Themen. Alle bieten umfangreiche Darstellungen im Internet, sie sind nicht nur unterwegs bei Ortsterminen, Verbänden und Vereinen, sondern auch in den sozialen Medien, bei denen der Ton allerdings zu oft verbesserungsfähig ist.
Auch die Stadt hält mit einer Homepage die Bürger unterrichtet. Die Beschlüsse der Gremien können Sie als redaktionelle Berichte und in Original-Protokollen einsehen. Führungen für Neubürger werden angeboten.

In Zukunft werden zwei Bürgerversammlungen pro Jahr stattfinden, hinzu kommen Anhörungen in besonderen Verfahren. Dabei werden auch neue Formen versucht, wie im vergangenen Jahr, als die Bürgerversammlung nicht in der Amtsstube, sondern direkt auf dem Kerbeplatz stattfand.

Eines aber bleibt und auch hier zitiere ich den Bundespräsidenten: Es kommen immer mehr irrationale Faktoren in die Diskussion, die so mächtig werden, dass die Kräfte aufklärender Politik an ihre Grenzen kommt. Zitat Ende

Die Politik ist also darauf angewiesen, daß der Bürger auch zuhört und aufnahmebereit für die ihm angebotenen Informationen ist, daß er nicht alles von vorneherein ablehnt, sondern sich einbringt in die diskutierende Gemeinschaft. Der engagierte Demokrat ist also gefragt, der die Werte unserer Gesellschaft hochhält, verteidigt und vorlebt.

Und damit schließt sich der Kreis zu meinen Eingangsworten: Demokratie und Werte-leben erfordert, daß jeder seinen Teil beiträgt. Demokratie bedeutet Mitmachen, dazu rufe ich auf.

Und Sie alle, Sie leben das. Sie haben mir zugehört, dafür bedanke ich mich. Es war mir eine Freude, vor Ihnen sprechen zu dürfen.


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