Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung (Stadtparlament) begrüße ich Sie sehr herzlich.

Auf dieser Seite möchte ich Sie über unsere Arbeit informieren.

Hier haben Sie die Möglichkeit, die Namen und Kontaktdaten unserer Mandatsträger einzusehen und sich über das örtliche Satzungsrecht zu informieren.

In kurzen Berichten stelle ich Ihnen die neuesten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung dar. Die Sitzungen sind öffentlich, die nächsten Termine finden Sie hier. Und natürlich können Sie auch die Beschlussprotokolle ("Niederschriften") einsehen (über Gremien - Sitzungen - Niederschrift).

Nach den Sitzungen sind Sie herzlich zu einem Glas Wein oder Wasser eingeladen, um mit den Mandatsträgern über aktuelle Fragen zu diskutieren.

Gerne können Sie mit mir Kontakt aufnehmen: roland.laube_at_oestrich-winkel.de

Mit herzlichem Grüßen

Roland Laube

In eigener Sache

Seit wenigen Tagen ist die neue Homepage der Stadt Oestrich-Winkel online. Damit ist auch eine andere Software für die Mitteilungen aus der Stadtverordnetenversammlung verbunden.

Falls die nachstehenden Artikel noch nicht perfekt formatiert sind, dann bitte ich um Nachsicht. Bald wird alles richtig schön dargestellt sein, bis dahin bitte ich um etwas Geduld.

Ihr

Roland Laube, Stadtverordnetenvorsteher

Denkmalschutz - Fluch oder Segen

So lautete das Thema einer Bürgerversammlung im Mai diesen Jahres. Mit Dagmar Söder und Dr. Verena Jakobi konnte Stadtverordnetenvorsteher Roland Laube zwei ausgesprochene Expertinnen gewinnnen, die mit profundem Wissen für eine kurzweilige Lehrstunde im Denkmalschutz sorgten. Zunächst stellte Dagmar Söder die "denkmaltopographische Situation" dar: der Rheingau bedeckt 15 % der Fläche des Rheingau-Taunus-Kreises, hier stehen aber 50% aller Denkmäler des Landkreises in einer Dichte, wie es sie in Deutschland kaum anderswo gibt.

Allein in Oestrich-Winkel gibt es 323 denkmalgeschützte Objekte, nur in Eltville sind es noch mehr, dort 417.

Dr. Verena Jakobi, von Laube als "Frontfrau des Denkmalschutzes" bezeichnet, informierte über den praktischen Umgang mit denkmalgeschützten Gebäuden und erläuterte mit sichtlicher Begeisterung die Möglichkeiten, aus unschön aussehenden Häusern Schmuckstücke zu schaffen. Eine Vielzahl von Fragen der Besucher rundete diesen äußerst harmonischen und informativen Abend ab.

Dank an Dieter Vogel

Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung niedergelegt, eine Krankheit hat ihn dazu gezwungen. Er wurde mit folgenden Worten verabschiedet.


Sehr geehrter Herr Vogel, lieber Dieter, Sie habenIhr Mandat in der Stadtverordnetenversammlung unserer Stadt niedergelegt und damit eine lange Tätigkeit in den verschiedensten Gremien beendet. Sie waren Mitglied der SV seit 2006, haben in allen Ausschüssen mitgearbeitet. Zunächst brachten Sie ihr Fachwissen in den Ausschuß für Jugend, Sport, Soziales und Kultur  ein, dann im Bauausschuß und schließlich als Fraktionsvorsitzender im Haupt- und Finanzausschuß.  

Ich bedaure Ihr Ausscheiden sehr, weil Sie zu den fachkundigsten Mandatsträgern zählten und auch immer den passenden Ton in Ihren Ausführungen gefunden haben.  Für Ihre immer äußerst engagierte Arbeit bedanke ich mich im Namen aller Stadtverordneten.  Eine Krankheit hat Sie zur Beendigung Ihrer Tätigkeit veranlaßt, die Ihre ganze Kraft fordert und neben der auch eine so wichtige ehrenamtliche Tätigkeit verblaßt. Dafür hat jeder Verständnis.
 
Und es spricht für Sie und Ihre Einstellung zu dieser Arbeit in unserem Gremium: die von Ihrer Fraktion angebotene reduzierte Tätigkeit haben Sie nicht angenommen, weil Sie sich sagen, ein bißchen mitarbeiten, das ist nicht mein Ding. Wenn ich meine Leistung nicht hundertprozentig erbringen kann, wenn ich nicht garantieren kann, bei allen Sitzungen anwesend zu sein, dann mache ich den Platz frei für jemanden, der in der Lage ist, diese Arbeit voll und ganz zu stemmen.
 
Ich wünsche Ihnen, dass Sie Ihre Krankheit durchstehen, dass Sie auch mental auf der Höhe bleiben und gemeinsam mit Ihrer Familie möglichst bald wieder an schönere Dinge denken können.
 
Lieber Dieter Vogel: herzlichen Dank für Deine Tätigkeit.

Und diesen Wünschen schließen wir uns auch nochmals von dieser Stelle an.

Sitzung der Stadtverordneten am 08.05.2017

Das Protokoll der vorgenannten Sitzung finden Sie hier 



Bauland-Gestaltung in der Fuchshöhl

Der Bereich "Fuchshöhl" in Mittelheim soll mit Wohnhäusern bebaut werden, das hat das Stadtparlament schon vor langem beschlossen. Bevor nun ein Fachplaner mit der Erstellung des Bebauungsplanes beauftragt wird, schlugen CDU und FDP eine einem umfangreichen Katalog vor, ihm einzelne Punkte schon jetzt an die Hand zu geben, um das Aufstellungsverfahren zu beschleunigen.

Hintergrund: die Aufstellung eines Bebauungsplanes ist ein sehr formales und langwieriges Verfahren. Zunächst wird in einem Grundsatzbeschluss festgelegt, für welches Gebiet und dass überhaupt ein Plan aufgestellt wird. Sodann wird ein Fachplaner beauftragt, der die einzelnen Kriterien erarbeitet, also welche Häuserform, welche Dachneigung und sonstige Gestaltung vorgegeben werden soll. Über diese Vorschläge entscheidet erneut das Stadtparlament. Sodann wird der Plan öffentlich ausgelegt, schließlich über alle erhobenen Einwendungen nochmals beschlossen. Erst danach wird der Plan durch einen "Satzungsbeschluss" geltendes Recht.

In der Sitzung des Stadtparlamentes am 08.905.2017 wurde also diskutiert, welche Vorgaben dem Fachplaner gemacht werden sollen, um das Verfahren zu beschleunigen. SPD und Bündnis90/DieGrünen hatten ebenfalls umfangreiche Überlegungen angestellt, so dass über nicht weniger als 10 verschiedene Anträge schließlich abgestimmt wurde.

Folgende Punkte wurden als Vorgaben beschlossen:


Der Magistrat wird beauftragt, folgende Kriterien dem für das Baugebiet „Fuchshöhl“ zuständige Planungsbüro zur Berücksichtigung an die Hand zu geben:

1. Straßenbreite/ -führung:

  • Die Fahrbahn sollte 6 Meter breite aufweisen, jeweils an einer Seite einen Gehweg und einen Fahrradweg.

  • Wenn möglich und es entsprechende Regelungen zulassen wird das Gebiet verkehrsberuhigt.

    2. Gestaltung innerhalb des Plangebietes:

  • Grobe Gestaltungsvorgaben sollen im Rahmen einer Gestaltungsrichtlinie/ Gestaltungsfibel/ Gestaltungsleitfaden erarbeitet werden, um ein städtebaulich ansprechendes Erscheinungs-bild mit heterogene Gestaltungsspielräume zu ermöglichen.

  • In unmittelbarer Nachbarschaft des zu bebauenden Bereichs befinden sich ein Bolz- und          mehrere Spielplätze. Daher wird auf die Ausweisung neuer Anlagen verzichtet.

  • Wenn möglich wird im Planungsgebiet ein zentraler Platz gestaltet, der den Anwohnern die Möglichkeit zum Verweilen und des nachbarschaftlichen Austausches bietet.

  • In den zu erstellenden Gestaltungsrichtlinien werden Begrünungskriterien festgelegt, die bei der Bebauung zu beachten sind (bspw. Anzahl zu pflanzender Bäume pro Grundstück).

  • Festsetzungen bzgl. Grundstückseinfriedungen sind zu treffen, die einer massiven Umgrenzung bereits im Vorfeld entgegenwirken.

    3. Vergabekriterien:

  • 50% der städtischen Flächen werden höchstbietend verkauft.

  • 50% der städtischen Flächen werden nach gesonderten Kriterien veräußert. Von diesen        werden 2/3 der Bauplätze für einheimische Familien vorgehalten. In Oestrich-Winkel sollen folgende Kriterien den ermäßigten Baulandkauf (300€/qm) auslösen: Mindestens 2 Kinder (maximal 6 Jahre), Verpflichtung zum Baubeginn innerhalb 5 Jahre nach Kauf (andernfalls Rückkaufrecht der Stadt) und Verbot der Weiterveräußerung des Grundstücks innerhalb von 10 Jahren.

    4. Grundstücksgrößen, Gebäudehöhe und energetische Versorgung:

  • Der Grundstückszuschnitt hat so zu erfolgen, dass eine optimale Ausnutzung der vorhandenen Fläche im Zusammenhang mit den beabsichtigten Bauvorhaben realisiert werden kann.

  • Im Planungsgebiet sollen überwiegend freistehende Bauformen realisiert werden. Flach-, Walm-, und Satteldächer sollen zugelassen werden. Die Firstrichtung wird vorgegeben.

  • Die maximale Firsthöhe wird auf 11 Meter festgelegt, bei 2 Vollgeschossen zzgl.       Dachgeschoss. Staffelgeschossbau ist im Plangebiet möglich.

  • Im Plangebiet werden Gebäude mit maximal zwei Vollgeschossen und Dachausbau zugelassen.

  • In dem Teil der städtisch zu vermarktenden Fläche, die nicht nach gesonderten Kriterien zur Errichtung von Einfamilienhäusern vergeben wird, sollen Gebäude mit mehreren Wohnungen errichtet werden.

  • Im Bebauungsplan werden die Ausrichtung des Hauses und die Dachneigung zur optimalen Ausnutzung der Sonneneinstrahlung für Solar- und Photovoltaikanlagen festgesetzt. Hinsichtlich der Realisierung entsprechender Anlagen werden Gestaltungsregelungen festgesetzt (bspw. Photovoltaik-, Solaranlagen auf Flachdachbauten).

  • Ebenso wird bestimmt, dass die Wärmeversorgung im Planungsgebiet über ein Blockheizkraftwerk erbracht wird.

  • Zur Begrünung sind heimische Gehölze zu verwenden. Blühstreifen und blühenden Gehölzen für Bienen und Schmetterlinge ist der Vorrang zu geben.

    5. Stellplätze und Kaltluftproblematik:

  • Ausreichend Stellplätze im öffentlichen Raum sind vorzuhalten.

  • Sollten im Plangebiet zusammenhängende Bauten (Reihenhäuser) realisiert werden, oder größere Bauten errichtet werden ist zu prüfen, ob diese vornehmlich an der südlichen Seite des Planungsgebietes gebaut werden können. Hierdurch soll etwaigen Problemen hinsichtlich der Kaltluftzirkulation, die angrenzenden Weinbergsflächen betreffend, entgegengewirkt werden.

  • Einfriedungen sind maximal in einer Höhe von 1 Meter zulässig.


Keine Windräder im Stadtgebiet Oestrich-Winkel

Das ist der Tenor des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2017, die über die Einwendungen der Stadt zur zweiten Offenlegung des Regionalplans zu entscheiden hatte.

Hintergrund: im Bereich Südhessen wird derzeit ein gemeinde-übergreifender Plan "Regionalplan" erstellt, in dem Flächen definiert werden, auf denen Windräder aufgestellt werden dürfen. Dieser Plan ist nach endgültigem Beschuss der Regionalversammlung für alle Behörden verbindlich. Bevor der Plan aber versabschiedet werden kann, sind umfassende Anhörungen nötig, so auch der betroffenen Gemeinden.

CDU, FDP und SPD betonten, für sie sei der Bürgerentscheid vom Dezember 2014 weiterhin bindend. Die Bürger hätten sich mit deutlicher Mehrheit von rund 60% gegen den Bau von Windrädern entschieden, diese Vorgabe sei von den Politikern zu beachten, dementsprechend müssten die im Plan-Entwurf vorgesehenen Flächen von rund 220 Hektar komplett gestrichen werden. Es sei nicht akzeptabel, dass sich die Regionalplanung einfach über den Bürgerentscheid hinwegsetze.

Bündnis90/DieGrünen erklärten, sie akzeptierten ebenfalls den Bürgerentscheid, man müsse aber für weitere Entwicklungen offen sein.

Beschlossen wurde schließlich mit großer Mehrheit von CDU. SPD und FDP gegen die Stimmen von Bündnis90/DieGrünen, dass -vereinfacht gesagt- im Regionalplan die Flächen für Windräder in Oestrich-Winkel gestrichen werden sollen.

Vermeidung von Plastikmüll

Dass es zu viel Plastikmüll gibt, und dass man dagegen etwas tun muss, darin waren sich alle Fraktionen im Stadtparament einig. Bündnis90/DieGrünen hatten hierzu einen Antrag eingebracht, der mit kleinen Änderungen schließlich eistimmig beschlossen wurde:


  1. Die Vertreter der Stadt Oestrich-Winkel im Abfallverband Rheingau (AVR) werden gebeten, sich für koordinierte Maßnahmen zur Vermeidung von Plastikmüll in den sieben Rheingau-Kommunen einzusetzen.

  2. Der Magistrat wird sodann gebeten, Maßnahmen für ein stärkeres Bewusstsein zur Vermeidung von Plastikmüll in Oestrich-Winkel zu entwickeln, deshalb soll 

  • in Schulen, Kitas, und sozialen Einrichtungen (Vereine, MGH, Flüchtlingsunterkünfte, Jugendpflege) eine vernetzte Kampagne für dieses Thema angeregt werden

  • ein Flyer mit Informationen zum umweltschädlichen Plastikmüll  verteilt werden

  • die Stadt die Schiffsanleger motivieren, u.a. den Plastikmüll um ihre Anlegestellen herum regelmäßig zu entfernen

  • die Stadt im Rahmen der Putzaktionen „Sauberhaftes Oestrich-Winkel“ die Rheinufer regelmäßig einbeziehen und vom Plastikmüll befreien

  • auf der Homepage der Stadt das Thema aufgegriffen werden

  • die Stadt bei Veranstaltungen und Gremiensitzungen auf  Einwegflaschen und Plastikgeschirr verzichten.

Grundsteuer senken ?

Die Senkung der Grundsteuer B zum 01.08.2018 auf mindestens 550 Punkte schlug die SPD-Fraktion zur Sitzung des Stadtparlaments am 08.05.2017 vor, eine weitere Senkung auf dann 490 Punkte zum 01.01.2019. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass man vor zwei Jahren gezwungen gewesen sei, die Grundsteuer erheblich anzuheben, durch eine gute Haushaltsentwicklung sei man aber nun in der Lage, die Steuern wieder zu senken.

Dem widersprachen CDU und FDP vehement: man habe auch selbst die Absicht, die Steuern zu senken, sobald dies möglich sei, dazu seien die bisherigen Zahlen aber noch nicht geeignet. Aus einer erst seit wenigen Monaten guten Entwicklung könne man leider noch nicht auf eine dauerhafte Verbesserung schließen.

D

er Antrag wurde mit Mehrheit, bei Enthaltung von Bündnis90/DieGrünen, abgelehnt.

Runder Tisch mit EBS

Seit vielen Jahren existiert mit der European Business School in Oestrich-Winkel eine Privat-Universität, rund 1000 Studenten beleben das Stadtbild. Immer wieder kommt es zu Reibereien, weil sich einige wenige nicht so benehmen, wie man das erwarten kann.

Einstimmig beschloss deshalb das Stadtparlament am 08.05.2017, als feste Institution für einen regelmäßigen Austausch einen runden Tisch einzurichten,  dem Vertreter der Hochschulleitung, der Studenten und der Stadtpolitik angehören sollen.

Sind Eigenbetriebe noch sinnvoll ?

Mit dieser Frage beschäftigte sich die Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2017. Grund war ein Antrag von CDU und FDP, die ausführten, der ursprüngliche Grund für die Einführung der Eigenbetriebe sei weggefallen.

Hintergrund:  Bis vor wenigen Jahren musste die Haushaltsführung einer Gemeinde im Wege der "Kameralistik" erfolgen, das ist eine andere Art der Buchführung als man sie aus der Privatwirtschaft kennt. Sie macht es schwierig, alle Kosten, die eine Einrichtung verursacht, dieser zuzuordnen, weil Kosten und Einnahmen an völlig verschiedenen Stellen des Haushaltsplans veranschlagt sein müssen. Heute gilt die "doppische Buchführung", die nach Kostenstellen aufgebaut ist und bei der man  mit einem Blick die Aufwendungen jedes Teils der Stadtverwaltung erkennen kann. Anders war die Buchführung schon immer bei "Eigenbetrieben", die als separate Einheit der Verwaltung in der Buchhaltung geführt wurden. Dazu bedarf es allerdings eines gewissen Aufwandes, in dem eine Geschäftsleitung eingerichtet und ein Beschlussgremium (Kommission) geschaffen wurde, außerdem sind jährliche  Jahresabschlüsse durch Wirtschaftsprüfer notwendig.

Das Stadtparlament beschloss einstimmig einen Auftrag an den Magistrat, eine Kostenanalyse durchzuführen und eventuelles Einsparpotential aufzuzeigen.




Windelentsorgungssystem


Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss das Stadtparlament am 08.05.2017 einstimmig

  • Die Stadtverordneten sprechen sich grundsätzlich für die Einführung eines sogenannten Windelentsorgungssystems aus.

  • Aufgrund der vielen unterschiedlichen Entsorgungssysteme in Hessen werden die Vertreter des Magistrats im AVR gebeten, sich dafür einzusetzen, das für die Bürgerinnen und Bürger des Rheingaus praxis-, umwelt-  und familienfreundlichste Entsorgungssystem zu entwickeln und schnellstmöglich umzusetzen.

  • Zur Umsetzung der vorerwähnten Punkte sind u. a. nachstehende Überlegungen in die Entwicklung des Entsorgungssystems für den Rheingau einzubeziehen, die auch gerne noch ergänzt werden können:

  • Festlegung der Konditionen für die Benutzung

  • Zugang der Nutzer zu den Containern (kostenlos oder gegen eine Gebühr)

  • Die Verwertung der Windeln

  • Die anfallenden Kosten für ein Windelentsorgungssystem

  • Eine Zusammenarbeit mit anderen Rheingauer Städten und Gemeinden

Eine Umsetzung des Windelentsorgungssystems durch den Abfall-Zweckverband Rheingau



Besucher sind bei Sitzungen sehr willkommen

Wenn Sie überlegen, eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu besuchen, werden Sie sich wahrscheinlich fragen, wie man denn dem Verlauf einer solchen Sitzung folgen kann, denn Grundlage aller Diskussionen sind umfangreiche Unterlagen.

Dreierlei ist gewährleistet:

  1. Die Tagesordnung können Sie vorab hier einsehen: http://www.oestrich-winkel.de/sessionnet/buergerinfo/si0040.php
  2. Auf den Zuschauerplätzen liegt die Tagesordnung zusätzlich ausgedruckt aus
  3. Auf einer Leinwand werden die Beschlußvorschläge angezeigt. Und schließlich: alle für Sie offen bleibenden Fragen können Sie direkt im Anschluß an die Sitzung mit den Stadtverordneten besprechen. Dazu gibt es Wein und Wasser.

Kommen Sie doch einmal vorbei. Sie werden einen ganz anderen Eindruck erhalten, als er ihnen häufig vermittelt wird !

Gewerbegebiet hinter ehemaligem Koepp-Tunnel

Bündnis90/DieGrünen hatten beantragt, das Stadtparlament möge in seiner Sitzung am 08.05.2017 den Magistrat beauftragen, ein Kozept zur Gestaltung dieser Fläche vorzulegen.

CDU, FDP und SPD wiesen darauf hin, dass man über jeden Unternehmer froh sei, der sein Gewerbe in unserer Stadt betreibe und man an eine solche Fläche keine überhöhten optischen Anforderungen stellen könne.

Bürgermeister Michael heil wies darauf hin, dass er bereits vor geraumer Zeit mit den Nutzern dieser Flächen gesprochen und vereinbart habe, durch Bäume uns sonstige Maßnahmen den Bereich etwas ansprechender zu gestalten.

Im Zuge der Diskussion entschied man sich, den Rahmen für alle Überlegungen etwa größer zu fassen, und so wurde einstimmig beschlossen:

Der Magistrat wird aufgefordert, abzuklären, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Eingrünung und ansprechende Gestaltung des Gewerbegeländes zwischen den Firmen Aldi, Wilde Cosmetics, Koepp und der B 42 erfolgen kann. Das Ergebnis soll den Stadtverordneten zeitnah vorgelegt werden.


Aussiedlungen im Rheingau 

Eine intensive Diskussion entspann sich in der Sitzung des Stadtparlaments am 27.03.2017  über die Frage, ob die im Rheingau stattfindenden Aussiedlungen landschaftsverträglich sind oder nicht.

Vertreter der SPD hielten den Antrag von CDU und FDP, dieses Thema im Zweckverband Rheingau zu erörtern, für populistisch, Bündnis90/DieGrünen kritisierten die aktuellen Aussiedlungen im Stadtbereich. Die Antragsteller von CDU und FDP betonten, ihnen sei es wichtig, dass alle Beteiligten im Gespräch bleiben und bereits vor Stellen des Bauantrages nach einer gemeinsamen und landschaftsverträglichen Lösung suchen sollten.

Trotz kontroverser Meinungen wurde schließlich einstimmig (bei zwei Stimmenthaltungen) beschlossen, wobei der zweite Teil des Beschlusses auf Vorschlag der SPD erfolgte:

  1. Die Vertreter der Stadt Oestrich-Winkel im Zweckverband Rheingau werden gebeten, sich für die Schaffung eines Ausschusses einzusetzen, der mit Winzern, Städten und Gemeinden, Fachbehörden, Naturschutzverbänden und allen sonst am Thema Beteiligten gemeinsame Regelungen für eine geordnete Aussiedlung schaffen soll. Dadurch soll dauerhaft das Landschaftsbild gesichert, eine Zersplitterung verhindert und eine Lösung gefunden werden, die die unterschiedlichen Interessen berücksichtigt und ausgleicht.
  2. Der Magistrat der Stadt Oestrich-Winkel wird dazu aufgefordert, sich über die kommunalen Spitzenverbände und die Hessische Landesregierung für eine Änderung des § 35 Baugesetzbuch in dergestalt einzusetzen, dass Kommunen zukünftig bei privilegierten Bauvorhaben im Außenbereich ein Mitsprache- und Entscheidungsrecht erhalten

Ladestationen für Elektro-Fahrzeuge

Mit einem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP wurde auf die Möglichkeit der Förderung von Elektro-Ladestationen hingewiesen. Es entspann sich eine rege Diskussion, ob man warten solle, bis eine größere Zahl von Elektrofahrzeugen auf den Straßen unterwegs sei (so die SPD) oder ob man gerade als Anreiz solche Ladestationen schaffen solle (so CDU, FDP und Bündnis90/DieGrünen).

Beschlossen wurde schließlich mit den Stimmen der Befürworter:

  1. Der Magistrat der Stadt Oestrich-Winkel plant und installiert in Zusammenarbeit mit dem Baubetriebshof und der SÜWAG im Jahr 2017 in jedem Stadtteil je eine Ladestation auf dafür geeigneten Flächen / Parkflächen.
  2. Der Magistrat der Stadt Oestrich-Winkel prüft in diesem Zusammenhang Kooperationsmöglichkeiten mit ortsansässigen Gewerbetreibenden (bspw. EDEKA / REWE / ALDI).
  3. Bei der Errichtung der Ladesäulen ist darauf zu achten, dass möglichst alle Lade-Stecker-Anschlüsse (Typ 1, Typ 2, CCS, ChaDeMO, Schuko) installiert werden.
  4. Die Ladesäulen sollen eine DC Gleichstrom-Schnellladesäule mit einer Leis-tung von mindestens 50 kW aufweisen.
  5. Die Ladestationen sind mit einem bargeldlosen Zahlungssystem auszustat-ten.
  6. Der Magistrat der Stadt Oestrich-Winkel reicht einen Antrag auf Förderung von Ladeinfrastruktur innerhalb des Zeitraums 01.03.2017, 12:00 Uhr bis zum 28.04.2017, 12:00 Uhr zunächst über das easy-Online-Portal https://foederportal.bund.de/easyonline), hernach in rechtsverbindlicher Form schriftlich bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV), Schlossplatz 9, 26603 Aurich, ein.
  7. Um in den Genuss einer entsprechenden Förderung zu kommen, werden die Mindestanforderungen aus den Förderrichtlinien und dem ersten Förder-aufruf beachtet. Ebenso wird eine Zugänglichkeit der Ladesäulen an 7 Ta-gen / 24 Stunden sichergestellt und der erforderliche Strom stammt aus erneuerbaren Energien oder aus vor Ort eigenerzeugtem regenerativem Strom.
  8. Wenn die Stadt bei der ersten Förderperiode nicht zum Zuge kommt, soll der Magistrat den Antrag erneut stellen.
  9. Sofern nötig sind hierfür Mittel im Nachtragshaushalt in Höhe von 30.000 Euro einzustellen.

Zwei Bürgerversammlungen pro Jahr

Die Information der Bürger ist mir sehr wichtig. Je früher bei einem Vorhaben die Einbindung erfolgt, desto eher können Anregungen und Bedenken berücksichtigt werden.

Aus diesem Grund finden in Zukunft pro Jahr zwei öffentliche Bürgerversammlungen statt, vom Gesetz vorgegeben ist nur eine, dies auch nur als Soll-Vorschrift, ohne jede Sanktion bei Nichtbeachtung.

Nächster Termin: 15.11.2017

Haben Sie einen Vorschlag zum Inhalt ?  Teilen Sie es mir mit !       

Masterplan Barrierefreiheit

Einvernehmen herrschte bei allen Stadtverordneten, dass aufgrund des demographischen Wandels besonderes Augenmerk auf "Barrierefreiheit" zu leben ist, also darauf geachtet werden muss, dass auch mobilitäts-eingeschränkte Personen keine unüberwindbaren Probleme haben, beispielsweise ein Gebäude zu betreten.

Beschlossen wurde einstimmig

Der Magistrat wird aufgefordert, einen Masterplan Barrierefreiheit für Oestrich-Winkel zu erstellen.

Der Masterplan soll unter Einbeziehung der Ortsbeiräte, des Seniorenbeirats und der Seniorenclubs u.a. beinhalten bzw. berücksichtigen:

  • eine Bestandsaufnahme der Barrierefreiheit in städtischen und von der Stadt genutzten Gebäuden,
  • eine Bestandsaufnahme der Barrierefreiheit auf städtischen Fußgängerwegen und -querungen,
  • eine detaillierte Kosten- und Nutzeneinschätzung der jeweils erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen Barrierefreiheit,
  • ein Konzept mit Zeitplan zur stufenweisen Umsetzung,
  • das Aufzeigen möglicher Fördermittel (Landes- und Bundesprogramme, Aktion Mensch etc.).

Grundstücke des ehemaligen Koepp-Gleises werden verkauft

08.02.2017

Sie erinnern sich noch an den Bahnanschluß der Fa. Koepp ? Entlang der heutigen Staße "Obere Bein" liegt das seit vielen Jahren nicht mehr verwendete Gleis, die Stadt ist Eigentümer und bietet diese Flächen nun den Eigentümern der Nachbargrundstücke zum Kauf an. Der Haken lag bisher darin, dass diese Flächen nach dem Bebauungsplan nur als

"Gleisanlage" genutzt werden dürfen, also beispielsweise Parkplätze gar nicht zulässig sind. Der Bebauungsplan wird deshalb geändert, so daß sich die Nutzung in Zukunft nach der umgebenden Bebauung richtet. Einstimmig wurde dies von der Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebracht.

Beschäftigung von Flüchtlingen

08.02.2017

Versucht werden soll, in unserer Stadt untergebrachten Flüchtlingen zu ermöglichen, sich in kommunalen, kirchlichen und anderen gemeinnützigen Bereichen zu engagieren und dort eine Tätigkeit aufzunehmen. Ein Antrag von CDU und FDP hatte dies angeregt und stieß bei allen Fraktionen auf Zustimmung, er wurde einstimmig beschlossen.

Abstellplätze für Fahrräder

08.02.2017

Bündnis90/DieGrünen hatten beantragt Der Magistrat wird beauftragt, folgende Punkte zu beraten und auf ihre Umsetzbarkeit hin zu überprüfen: 1. An zentralen Stellen in allen vier Ortsteilen werden sichere und überdachte Fahrradabstellplätze eingerichtet. 2. An ausgewählten Stellen werden Ladestationen für E-Bikes geschaffen. Den Mitgliedern

des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen (UPB) ging das zu weit, auch wurden Zweifel am Bedarf von überdachten Plätzen geäußert. Beschlossen wurde sodann auf Empfehlung des UPB im Stadtparlament 1. An zentralen Stellen in allen vier Ortsteilen werden sichere Fahrradstellplätze eingerichtet. Zur weiteren Prüfung wird der Antrag an die Ortsbeiräte weiter geleitet. 2. Zum Thema Ladestationen für E-Bikes soll im Zweckverband Rheingau eine überregionale Lösung gesucht werden, welche bestehende Einrichtungen erfasst und präsentiert (Karte).

Mehr Tansparenz im Haushaltswesen

08.02.2017

Auf Antrag von CDU und FDP beschloß die Stadtverordnetenversammlung einstimmig, die Bemühungen zu verstärken, den Haushaltsplan der Stadt im Internet für den Bürger verständlicher darzustellen. Bereits am 29.08.2014 war hierfür der Startschuß gegeben worden. Im Haupt- und Finanzausschuß (HFA) wurde kritisiert, dass noch keine rechten Erfolge zu sehen seien, Kämmerer Fladung wies auf technische

Probleme und auf die notwendige Anschaffung einer zusätzlichen Software hin. In jeder Sitzung des HFA wird nun über den Fortschritt berichtet, außerdem wurde der Kämmerer gebeten, wieder jedes Quartal einen Bericht über die finanzielle Situation vorzulegen.


Bebauungsplan Fuchshöhl

Seit 2004 wird darüber gesprochen, Flächen im nördlichen Bereich Fuchshöhl, ostwärts der Rieslingstraße, für Wohnbebauung freizugeben. 2011 war es fast soweit, als die Kommunalwahl kam und eine neue Mehrheit die Pläne auf Eis legte.

Fünf Jahre und eine weitere Kommunalwahl später haben sich die Mehrheiten erneut geändert,

und so beschlossen die Stadtverordneten von CDU und FDP bei einer Enthaltung aus der SPD, im übrigen bei Ablehnung durch SPD und Bündnis90/Die Grünen, die Planungen fortzuführen.

Errichtet werden können in diesem Bereich etwa 35 Häuser, die zum Teil auf städtischem Gelände, zum Teil auf Privatgelände liegen.

Parallel zum Beschluß über das Planungsrecht stimmte das Stadtparlament dem Abschluß von Verträgen zu zum einen mit dem Eigentümer der privaten Flächen, die dieser selbst vermarkten möchte:

er muß sich an den Erschließungs- und Planungskosten beteiligen zum anderen mit dem Eigentümer, der sein Gelände an die Stadt verkauft.