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Politik | Aktuelles aus der Stadtverordnetenversammlung

Gruppenfoto

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Roland Laube

als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung (Stadtparlament) begrüße ich Sie sehr herzlich. Auf dieser Seite möchte ich Sie über unsere Arbeit informieren.

Hier haben Sie die Möglichkeit, die Namen und Kontaktdaten unserer Mandatsträger einzusehen und sich über das örtliche Satzungsrecht zu informieren.

In kurzen Berichten stelle ich Ihnen die neuesten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung dar. Die Sitzungen sind öffentlich, die nächsten Termine finden Sie hier. Nach den Sitzungen sind Sie herzlich zu einem Glas Wein oder Wasser eingeladen, um mit den Mandatsträgern über aktuelle Fragen zu diskutieren.

Gerne können Sie mit mir Kontakt aufnehmen

Mit herzlichen Grüßen

Roland Laube

Aktuelles aus der Stadtverordnetenversammlung

  • [08.02.2017] Grundstücke des ehemaligen Koepp-Gleises werden verkauft

    Sie erinnern sich noch an den Bahnanschluß der Fa. Koepp ? Entlang der heutigen Staße "Obere Bein" liegt das seit vielen Jahren nicht mehr verwendete Gleis, die Stadt ist Eigentümer und bietet diese Flächen nun den Eigentümern der Nachbargrundstücke zum Kauf an.

    Der Haken lag bisher darin, dass diese Flächen nach dem Bebauungsplan nur als mehr



  • [08.02.2017] Termin für nächste Bürgerversammlung steht

    Am 15. Mai 2017, wahrscheinlich um 20 Uhr, findet die nächste Bürgerversammlung statt, sie wird sich mit dem Thema "Denkmalschutz" befassen.

    Zwei ausgewiesene Fachfrauen vom Landesamt für Denkmalpflege werden über Denkmäler in unserer Stadt berichten.

    Einladung und Einzelheiten folgen zu gegebener Zeit.



  • [08.02.2017] Sitzung der Stadtverordneten am 30.01.2017

    Hier finden Sie den Entwurf des Protokolls der Sitzung. "Entwurf" deshalb, weil er noch ausgelegt werden muß und geändert werden könnte, falls es Einwendungen geben würde: mehr



  • [08.02.2017] Mehr Tansparenz im Haushaltswesen

    Auf Antrag von CDU und FDP beschloß die Stadtverordnetenversammlung einstimmig, die Bemühungen zu verstärken, den Haushaltsplan der Stadt im Internet für den Bürger verständlicher darzustellen.

    Bereits am 29.08.2014 war hierfür der Startschuß gegeben worden. Im Haupt- und Finanzausschuß (HFA) wurde kritisiert, dass noch keine rechten Erfolge zu sehen seien, Kämmerer Fladung wies auf technische mehr



  • [08.02.2017] Abstellplätze für Fahrräder

    Bündnis90/DieGrünen hatten beantragt

    Der Magistrat wird beauftragt, folgende Punkte zu beraten und auf ihre Umsetzbarkeit hin zu überprüfen:
    1. An zentralen Stellen in allen vier Ortsteilen werden sichere und überdachte Fahrradabstellplätze eingerichtet.
    2. An ausgewählten Stellen werden Ladestationen für E-Bikes geschaffen.

    Den Mitgliedern mehr



  • [08.02.2017] Großelternbörse

    Die Einrichtung einer "Großelternbörse" wird auf Antrag der SPD-Fraktion geprüft. Vorgetragen wurde, dass nicht nur junge Babysitter gefragt sind, die die Stadt seit vielen Jahren vermittelt, sondern auch ältere Menschen gerne eine solche Tätigkeit ausüben würden.

    Einig war man sich, dass für ältere dieselben Qualifikations-Voraussetzungen nötig sind, zunächst aber mehr



  • [08.02.2017] Beschäftigung von Flüchtlingen

    Versucht werden soll, in unserer Stadt untergebrachten Flüchtlingen zu ermöglichen, sich in kommunalen, kirchlichen und anderen gemeinnützigen Bereichen zu engagieren und dort eine Tätigkeit aufzunehmen.

    Ein Antrag von CDU und FDP hatte dies angeregt und stieß bei allen Fraktionen auf Zustimmung, er wurde einstimmig beschlossen.



  • [08.02.2017] Einigung über Grundstück Rabanus-Maurus-Schule Winkel

    Nachdem die Grundschule in Winkel geschlossen wurde und das Grundstück für die Schaffung eines generationen-übergreifenden Projektes verwendet werden soll, stellte sich für die Stadt zunächst die Frage nach dem Erwerb. Eigentümer des Grundstücks ist der Landkreis, die Stadt hatte die Auffassung vertreten, ihr stünde ein Rückforderungsrecht aus dem Hessischen Schulgesetz zu. mehr



  • [14.01.2017] Neujahrsempfang der Stadt

    Am 13.01.2017 fand im Bürgerzentrum der städtische Neujahrsempfang statt. Bürgermeister Michael Heil begrüßte die zahlreichen Bürger und Ehrengäste, die unserer Stadt ihre Aufwartung machten.

    Traditionsgemäß wechseln sich Bürgermeister und Stadtverordnetenvorsteher mit ihren Beiträgen ab, einer nimmt die Begrüßung vor, der andere hält die Ansprache. So war dieses Jahr der Vorsitzende des mehr



  • [23.12.2016] Protokoll der Sitzung des Stadtparlamentes vom 05.12.2016

    Hier finden Sie den Entwurf des Protokolls der Sitzung vom 05.12.2016.

    "Entwurf" deshalb, weil das Protokoll nun den Mandatsträgern übersandt wird und es natürlich die Möglichkeit gibt, Änderungs- oder Verbesserungsvorschläge vorzubringen mehr



  • [11.12.2016] Situation des Jüdischen Friedhofes verbessern

    Auf geradezu Begeisterung stieß ein Antrag von CDU/FDP zum Thema jüdischer Friedhof: auch die Vertreter von SPD und Bündnis90/DieGrünen lobten den Antrag, der eine behutsame Überprüfung des Zustandes des Friedhofs beinhaltet, eine bessere Beschilderung und eine möglicherweise bessere Öffnung für die Allgemeinheit.

    Der einstimmig gefaßte Beschluß hat folgenden Wortlaut: mehr



  • [11.12.2016] Historische Bauten und Denkmäler

    Bündnis90/Die Grünen hatten beantragt, in einer Ausschußsitzung Fachleute zum Denkmalschutz zu hören, um "zu einer nachhaltigen Erhöhung des allgemeinen Wissens, der Akzeptanz und des denkmalgerechten Engagements für unsere kulturellen Schätze in allen vier Stadtteilen Oestrich-Winkels" beizutragen.

    Dem stimmten auch die Fraktionen von CDU; SPD und FDP zu, meinten aber, dass mehr



  • [11.12.2016] Jahresabschluß der Parlamentarier

    Nach der Sitzung am 05.12.2016 trafen sich die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrates und der Ortsbeiräte zu einem zwanglosen Beisammensein. Eingeladen waren auch die mit der Kommunalwahl 2016 aus den Gremien ausgeschiedenen Parlametarier.

    In fröhlicher Runde . mehr



  • [11.12.2016] Unterführungen zum Rhein im Stadtgebiet

    Die Radwege und die Unterführungen zum Rhein liegen allen Stadtverordneten am Herzen, eine Reihe von Beschlüssen wurden hierzu in jüngster Zeit gefaßt. So war es auch Thema der Sitzung am 05.12.2016, wo auf Antrag von Bündnis90/DieGrünen ein im Ausschuß für Bauen, Plan und Umwelt geringfügig abgewandelter Antrag beschlossen wurde: mehr



  • [17.11.2016] Betriebsbesichtigung Kisico

    Einen Besuch im Mittelheimer Betrieb Kisico führten die Stadtverordneten durch. Auf dem Foto sehen Sie die Abgeordneten im ungewohnten Outfit, aber die Hygienevorschriften schreiben diese Kleidung vor.

    Kisico ist ein kunststoffverarbeitender Betrieb, der zahlreiche Arbeitsplätze gewährleistet und "Stoppe un Stöppsel" herstellt. Zahlreiche täglich von uns verwendete mehr



  • [15.11.2016] Abwassergebühren sinken

    Einen für alle Bürger erfreulichen Beschluß faßten die Stadtverordneten zum Abwasserpreis: aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung des Eigenbetriebes können die Schmutzwasser-Gebühren von 2,45 € pro Kubikmeter auf 2,28 € gesenkt werden.

    Die neue Gebühr gilt ab 01.01.2017.



  • [15.11.2016] Friedhöfe schöner gestalten

    Mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grünen wurde ein Antrag beschlossen, wonach der Magistrat ein Konzept erarbeiten soll, die Friedhöfe im Stadtgebiet zu "erfahr- und erlebbaren Parkanlagen" aufzuwerten.

    Einig waren sich alle Parlamentarier, dass sich alle städtischen Friedhöfe in einem sehr gepflegten Zustand befinden. Damit endete mehr



  • [15.11.2016] Elektrofahrzeuge für Sozialstation und Bauhof

    Rund 112.000 € hat die Stadt für das "Kommunal-Investitions-Förderungs-Gesetz" des Landes Hessen angemeldet.

    Das Land gewährt über dieses Programm Zuschüsse an die Städte und Gemeinden, wenn diese bestimmte Arten von Investitionen tätigen. So wurden bereits die energetischen Sanierungen der Dächer der Hallgartener Grundschule und des Feuerwehrhaus Mittelheim sowie des Kelterhauses mehr



  • [10.11.2016] Bebauungsplan Fuchshöhl

    Seit 2004 wird darüber gesprochen, Flächen im nördlichen Bereich Fuchshöhl, ostwärts der Rieslingstraße, für Wohnbebauung freizugeben. 2011 war es fast soweit, als die Kommunalwahl kam und eine neue Mehrheit die Pläne auf Eis legte.

    Fünf Jahre und eine weitere Kommunalwahl später haben sich die Mehrheiten erneut geändert, mehr



  • [01.10.2016] Mehr Rechte für Orts- und Seniorenbeirat

    Stets zu Beginn einer neuen Wahlperiode wird die Geschäftsordnung des Stadtparlaments überprüft und die neueste Rechtsprechung und Gesetzesänderungen eingearbeitet. Hier gab es nur kleinere Änderungen.

    Wesentlich aber ist die von mir vorgeschlagene Änderung im Bereich der Ortsbeiräte und des Seniorenbeirats:

    Diese mußten bisher einen förmlichen Antrag stellen, um ihre Meinung im Stadtparlament mehr



  • [01.10.2016] Zinsmanagement

    Seit 2008 kümmert sich die Stadt um die Entwicklung der Zinsen, nimmt Umschuldungen vor oder schließt zu passenden Zeiten neue Verträge ab. Sie bedient sich hierzu eines Profis in Gestalt der Magral AG, was in den vergangenen acht Jahren Einsparungen von stolzen 689.531,92 € erbracht hat.



  • [01.10.2016] Seniorenbeirat mit Weitblick

    Die Stadtverordneten verabschiedeten auf Wunsch des Seniorenbeirats für diesen eine neue Geschäftsordnung, die wieder eine zweijährige Amtszeit vorsieht, wie dies früher schon einmal gehandhabt wurde.

    Mit einem weiteren Vorschlag bewies der Seniorenbeirat großen Weitblick: seine Sitzungsunterlagen werden in Zukunft grundsätzlich elektronisch zugestellt. Er ist damit den Stadtverordneten weit voraus, von mehr



  • [30.08.2016] Danke an Malteser und Bauhof

    Herzlichen Dank an die Mitarbeiter der Malteser-Ortsgruppe Oestrich-Winkel und des städtischen Bauhofs. Sie haben die Bürgerversammlung am 29.08.2016 ermöglicht, indem die Malteser ein Zelt mit Beleuchtung und der Bauhof die Sitzgelegenheiten aufgebaut haben. mehr



  • [30.08.2016] Kerbeplatz: Viele Ideen, jetzt geht es los

    Zahlreiche Vorschläge wurden bei der Bürgerversammlung vorgebracht, wie man den neuen Kerbeplatz in Winkel mit Leben erfüllen kann.

    Einstimmig hatte das Stadtparlament beschlossen, den Kerbeplatz zu beleben, und rund 90 Bürger waren gekommen, um sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Eine Vielzahl von Ideen wurde benannt, mehr



  • [29.06.2016] Zwei Bürgerversammlungen pro Jahr

    Die Information der Bürger ist mir sehr wichtig. Je früher bei einem Vorhaben die Einbindung erfolgt, desto eher können Anregungen und Bedenken berücksichtigt werden.

    Aus diesem Grund finden in Zukunft pro Jahr zwei öffentliche Bürgerversammlungen statt, vom Gesetz vorgegeben ist nur eine, dies auch nur als Soll-Vorschrift.

    Nächste Termine wahrscheinlich: 15.05.2017 und 15.11.2017



  • [29.06.2016] Besucher sind bei Sitzungen willkommen

    Wenn Sie überlegen, eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu besuchen, werden Sie sich wahrscheinlich fragen, wie man denn dem Verlauf einer solchen Sitzung folgen kann, denn Grundlage aller Diskussionen sind umfangreiche Unterlagen.

    Dreierlei ist gewährleistet:

    1. Die Tagesordnung können Sie vorab mehr