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Baugebiet Fuchshöhl: Klarstellung von Bürgermeister Tenge

Vergabe der Mehrfamilienhausgrundstücke im Baugebiet Fuchshöhl

Oestrich-Winkel, den 02. März 2021 – Bürgermeister Kay Tenge (parteilos) bedankt sich bei der Fraktion CDU/FDP für die Klarstellung der Sachlage in Bezug auf die Vergabe der Mehrfamilienhausgrundstücke im Baugebiet „Fuchshöhl“ und erklärt: „Über die Vergabe der Mehrfamilienhausgrundstücke im Baugebiet Fuchshöhl an den Meistbietenden hat die Stadtverordnetenversammlung bereits vor längerem und wiederholt entschieden. Der Magistrat ist in diesem Fall nur ausführendes Organ der Exekutive und hat keine weitere Entscheidung diesbezüglich zu treffen, anders, als der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Sinß es in seiner Pressemitteilung darstellt, welche das Rheingau Echo in seiner Ausgabe vom 25. Februar 2021 auf Seite 49 veröffentlicht hat.

Bürgermeister Tenge fährt fort: „Wir leben in einer Demokratie und da entscheiden Mehrheiten. Das ist ein ganz alltäglicher Vorgang. Und im Oestrich-Winkeler Stadtparlament hat die Mehrheit aus CDU und FDP Fraktionen beschlossen, dass die Grundstücke für die drei Mehrfamilienhäuser, welche im Baugebiet Fuchshöhl gebaut werden sollen, meistbietend veräußert werden sollen. Diesen Beschluss kann der Magistrat nicht kippen. Und es bestünde auch kein Grund dazu: Diese Grundstücke zu einem im Rhein-Main Gebiet aktuell üblichen Marktpreis zu veräußern, entspricht der Verpflichtung der Stadtverwaltung zu sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung nach § 92 Hessische Gemeindeordnung (HGO). Nur so kann trotz steigender Kosten das hohe Niveau, welches in Oestrich-Winkel in Bezug auf die sozialen Leistungen – Kindergärten, Schule, Jugendpflege, Freibad etc. – besteht, auch in Zukunft gehalten werden. Denn: Ohne Einnahmen sind nun mal leider keine Ausgaben möglich.“