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​Grundsteuererhöhung für das Jahr 2021 abgewendet

Oestrich-Winkel, den 20. Mai 2021 – „Es zeigt sich, dass frühzeitige Beratungen manchmal doch gut und richtig sind, um ein positives Ergebnis erzielen zu können“, so der Erste Stadtrat und Kämmerer der Stadt Oestrich-Winkel, Björn Sommer.

Im Rahmen der vorbereitenden Arbeiten zur Anpassung des Haushaltes 2021 erscheint es nun möglich, auf die Erhöhung der Grundsteuer für das Jahr 2021 zu verzichten. Diese neue Erkenntnis resultiert aus einem Grundstücksverkauf, der bereits Ende 2020 durch das damals zusammengetretene „Notparlament“ beschlossen, aber erst im Januar 2021 beurkundet wurde. Die Kaufpreiszahlung selbst erfolgte im April 2021 – zu einem Zeitpunkt, als die systemische Anpassung des Haushaltsplans 2021 bereits in vollem Gange war.  Diese Zahlung war jedoch noch nicht berücksichtigt worden.

„Im Rahmen der Beratung des Anpassungshaushaltes danke ich den Vertretern im politischen Raum ganz ausdrücklich für ihren Input, der diese positive Entwicklung für die Bürgerinnen und Bürger in Oestrich-Winkel möglich macht. Sollten die avisierten Steuererhöhungen bereits zum jetzigen Zeitpunkt zu Verunsicherungen in der Bürgerschaft geführt haben, bitten wir dies zu entschuldigen“, so Sommer.

Gleichwohl weist er darauf hin, dass aus Sicht der Verwaltung der Vorschlag für einen angepassten Haushalt zukunftsorientiert und notwendig war. „Durch die Möglichkeit, für 2021 auf eine Grundsteuererhöhung verzichten zu können, eröffnet sich uns auf Seiten der Stadtverwaltung nun die Option, offen in einen Dialog mit allen politischen Entscheidungsträgern eintreten zu können, damit für die Folgejahre Handlungsalternativen entwickelt werden. Ohne zeitlichen Druck können politische Gremien und Stadtverwaltung gemeinschaftlich Zukunftsplanung vornehmen.

Derzeit erscheint es möglich, ohne Steuererhöhungen ein Grundstück im Baugebiet „Fuchshöhl“ nach sozial vertretbaren Kriterien zu vergeben. Allerdings würde eine solche Entscheidung auch bedeuten, dass die Bildung von notwendigen Liquiditätsreserven nur eingeschränkt möglich wäre, was anstehende Haushalte in den kommenden Jahren negativ beeinflussen würde.

Ein weiteres, zweites Mehrfamilienhaus-Grundstück im Baugebiet „Fuchshöhl“ nicht höchstbietend zu veräußern, wäre nur durch zusätzliche Einnahmen beziehungsweise andere Kompensationen darzustellen – möglicherweise auch durch veränderte Grundsteuerhebesätze.