• Aktuelles
  • Neu- bzw. Wiederwahl der Schiedspersonen der Stadt Oestrich-Winkel

Neu- bzw. Wiederwahl der Schiedspersonen der Stadt Oestrich-Winkel

Wegen Ablaufs der fünfjährigen Amtszeiten des Schiedsmannes und seines Stellvertreters sind diese beiden Ehrenämter wieder zu besetzen. Eine Wahl erfolgt durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oestrich-Winkel. Die Ernennung erfolgt anschließend durch den Direktor des Amtsgerichts Rüdesheim für die Dauer von fünf Jahren.  

Das Schiedsamt dient der Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten in bürgerlichen Dingen und teilweise in Strafverfahren. Näheres regelt das Hessische Schiedsamtsgesetz (https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-SchiedsAmtsGHE1994rahmen)  

Weitere Auskünfte erteilt Ordnungsamtsleiter Gerhard Bönninghaus unter 06723-992120 oder gerhard.boenninghaus@oestrich-winkel.de .  

Oestrich-Winkel, 21.08.2019