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Oestrich-Winkel entwirft Spar-Plan für die Corona-Zeit

Oestrich-Winkel, den 28. Mai 2020 – Obwohl die Belastungen des städtischen Haushalts und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Oestrich-Winkel derzeit noch nicht absehbar sind, haben Bürgermeister Tenge und der Erste Stadtrat Sommer gemeinsam mit der Kämmerei erste Sparmaßnahmen im Hinblick auf die diesjährigen Ausgaben der Stadt ergriffen: Alle zeitlich aufschiebbaren Maßnahmen und Beschaffungen, die nicht auf gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen beruhen, werden ab sofort zurückgestellt.

Ausschließlich betriebliche Aufwendungen, die mit der Erzielung von Erträgen verbunden sind, dürfen getätigt werden. Dies ist notwendig, um die Erträge im Bereich der kommunalen Steuern und öffentlichen Leistungsentgelte zu sichern.

In allen städtischen Einrichtungen, die geschlossen bleiben müssen, werden Maßnahmen zur Reduktion der laufenden Betriebskosten ergriffen. Neue Investitionen, die für dieses Jahr geplant waren, sind vor dem Hintergrund der derzeitigen, pandemiebedingten Entwicklungen fortwährend zu überprüfen. Ebenfalls ist angedacht, nicht zwingende Investitionen mit einer Haushaltssperre zu belegen und die Ansätze in den einzelnen Fachbereichen um zehn bis 15 Prozent zu kürzen.

Von den Beschränkungen ausgenommen sind alle Maßnahmen, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich sind, sowie selbstverständlich alle Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung, für die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehren, des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit und des geordneten Verwaltungsablaufs.

Da es in den vergangenen Jahren gelungen war, den städtischen Haushalt in Oestrich-Winkel zu konsolidieren, sind Bürgermeister Tenge und der Erste Stadtrat Sommer zuversichtlich, mit den geplanten Einsparungsmaßnahmen der aktuell wirtschaftlich herausfordernden Situation gut vorbereitet begegnen zu können.