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Stadt Oestrich-Winkel verlegt Bauprojekte aufgrund der Covid 19-Pandemie ins nächste Jahr

Oestrich-Winkel, den 24. August 2020 – Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind im städtischen Haushalt Oestrich-Winkels für das Jahr 2020 sowohl geplante Erträge als auch geplante Ausgaben teilweise nicht zu verwirklichen.

In seiner jüngsten Sitzung am Montag, den 17.08.2020, hat der Magistrat die Empfehlung der Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen, dass geplant ist, nicht nur die bereits seit Mai 2020 geltenden Einschränkungen der städtischen Ausgaben fortzusetzen, sondern zusätzlich für dieses Jahr geplante Investitionen ins nächste Jahr zu verschieben oder ganz auszusetzen. Im Vorfeld wurde bereits durch eine Erweiterung der Liquiditätskredite um weitere zwei Millionen Euro sichergestellt, dass die Stadt Oestrich-Winkel trotz der derzeit schwer planbaren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation „flüssig“ bleibt.

Coronakrisenbedingte Einnahmeverluste ergaben sich bisher vor allem im Bereich der Eigenbetriebe Kultur und Freizeit und durch den zeitweiligen Verzicht auf Elternbeiträge in den städtischen Kindertagesstätten im vergangenen Frühjahr. Dem standen gleichfalls krisenbedingte Mehrausgaben im Bereich der pandemiebedingten Vorkehrungen gegenüber, unter anderem für die öffentliche Sicherheit.

In Abstimmung mit den Fachbereichen der Stadtverwaltung Oestrich-Winkels nahm der Magistrat zur Kenntnis, dass Projekte mit einem Gesamtvolumen von 7.662.000 Euro ins Jahr 2021 verschoben werden sollen.

Unter den Projekten, deren Umsetzung in diesem Jahr nicht mehr begonnen wird und für welche eine Verschiebung der Ausgaben ins nächste Jahr erfolgt, befinden sich der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen, der Beginn der Baumaßnahmen im Baugebiet Fuchshöhl und der grundhafte Ausbau der Straßen Adalbert-Stifter-Straße 2. BA, Gottesthal und der Straße nach Hallgarten. Im Baugebiet Fuchshöhl sind ausschließlich die Baumaßnahmen verschoben worden. Die Planungen und Veräußerungen der Grundstücke gehen fortlaufend weiter. 

Weiterhin wurden auch die Maßnahmen, welche die Umsetzung des Förderprogramms „Lebendige Zentren Ortsteile am Rhein“ betreffen, wie der Umbau zweier Nebengebäude des Brentanohauses, die Umgestaltung des Friedensplatzes im Stadtteil Oestrich sowie die Neugestaltung des Bahnhofsumfelds im Ortsteil Mittelheim ins nächste Jahr verschoben. Die Planungen für eine zeitnahe Umsetzung der genannten Vorhaben werden weitergehen.

In der ursprünglichen Planung sollten für die genannten Projekte 8.704.100 Euro im Jahr 2020 und 2.075.000 Euro im Jahr 2021 ausgegeben werden. Dies soll mit den Verschiebungen nun geändert werden auf Ausgaben in Höhe von 1.042.100 Euro im Jahr 2020 und 8.112.000 Euro im Jahr 2021. Dabei ist der Entfall von weiteren Leistungen, über die noch entschieden werden muss, bereits einkalkuliert. Die Verschiebung dieser Projekte ins nächste Jahr bekommt die Stadtverordnetenversammlung aufgrund eines Berichtantrags in ihrer Sitzung am 31.08.2020 zur Kenntnis.

Da es in den vergangenen Jahren gelungen war, den städtischen Haushalt in Oestrich-Winkel zu konsolidieren, sind Bürgermeister Tenge und der Erste Stadtrat Sommer zuversichtlich, mit den geplanten Verschiebungen und Einsparungsmaßnahmen die aktuell wirtschaftlich herausfordernde Situation gut meistern zu können.