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Stellungnahme Bürgermeister Tenge zum Vergabeverfahren Baugrundstücke Fuchshöhl "meistbietend"

Die Fakten zur Vergabe der Baugrundstücke im Baugebiet „Fuchshöhl“ an die Meistbietenden

Oestrich-Winkel, den 20. Januar 2021 – Nachdem die Auswahl der Bewerber um die sechs „Baugrundstücke für Meistbietende“  im Baugebiet „Fuchshöhl“ in Oestrich-Winkel in den vergangenen Monaten wiederholt Gegenstand öffentlicher und politischer Diskussionen war, erklärt Bürgermeister Kay Tenge in der folgenden Stellungnahme anhand der Chronologie, wie die Vergabe der Grundstücke verlief.

Anhand der dargestellten Abfolge und detaillierten Aufschlüsselung sollten die Nachfragen aus den Sitzungen der Stadtverordneten zu dem Thema Richtliniengrundstücke und die neuerlichen Fragen zum Vergabeverfahren vollständig beantwortet sein. Sollten dennoch Fragen offen sein, bittet Bürgermeister Tenge, diese gesondert zu stellen. Die Fragen zur Bewerberinnenmatrix können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht detaillierter als bereits erfolgt beantwortet werden. Der Schutz der Personen, die Ihre Daten vertrauensvoll an die Stadt Oestrich-Winkel gegeben haben, hat Vorrang.

Vorgeschichte

Das Baugebiet „Fuchshöhl“ wurde in 2010 von der damaligen Mehrheit im Stadtparlament in die Planung gegeben und im Jahr 2011 bis zur Beschluss-Reife gebracht. Nach der Kommunalwahl 2011 und dem Wechsel der Mehrheiten im Stadtparlament wurde in den folgenden fünf Jahren der anschließenden Legislaturperiode dieses Baugebiet in keiner Weise gefördert. Eine Umsetzung des beschlussreifen Bebauungsplanbeschlusses oder eine politisch bedingte Änderung erfolgten nicht.

Nach der Kommunalwahl 2016 und dem erneuten Wechsel der Mehrheiten im Stadtparlament konnte die Beschlussfassung vorbereitet und nach Überarbeitung des Bebauungsplans als Satzung beschlossen werden. Danach wurden die Grundstücksverhältnisse mit dem Miteigentümer geklärt und 2019 mit der Parzellierung der Grundstücke zu Ende gebracht. Für die der Stadt zugeteilten vier Einzel- und acht Doppelhausgrundstücke sowie drei Mehrfamilienhausgrundstücke sollten nun Käufer gefunden werden. Dazu wurde zunächst festgelegt, dass die Hälfte der Einzel- und Doppelhausgrundstücke (sechs Bauplätze) anhand von Richtlinien vergünstigt angeboten und verkauft werden sollten. Dementsprechend wurden Richtlinien in den Gremien erarbeitet. Die übrigen Grundstücke sollten meistbietend angeboten werden.

Aufgrund der Beschlussfassung des Stadtparlaments vom 16.12.2019 zu den Vergabe-Richtlinien wurden die sechs Einzelgrundstücke, die nach den Richtlinien zu vergeben waren, ab dem 22.05.2020 angeboten. Nach Auslaufen der Angebotsfrist und der Feststellung, welche Grundstücke im Richtlinienverfahren vergeben werden, konnten die übrigen Grundstücke angeboten werden. Der Magistrat hat sich am 05.10.2020 dafür ausgesprochen, die Einzelhausgrundstücke mit den Hausnummern 10, 12, 14 und 16, sowie die Doppelhausgrundstücke 23 und 29 im Richtlinienverfahren zu vergeben. Dem ist die Stadtverordnetenversammlung am 26.10.2020 gefolgt. Die Kaufverträge werden derzeit von einem ortsansässigen  Notar vorbereitet. Für die Vergabe an Höchstbietende verblieben somit ausschließlich Doppelhausgrundstücke.

Höchstbietenden-Verfahren

Am 06.08.2020 standen die aufgrund der höchsten Punktzahl in die engere Wahl kommenden Bewerber der „Richtlinien-Grundstücke“ fest. Darüber wurde in der Magistratssitzung am 17.08.2020 berichtet und es wurde dem Magistrat mitgeteilt, wie das weitere Verfahren ablaufen wird. Nach den bis 21.08.20 vorgelegten eidesstattlichen Erklärungen der Bewerber um die Grundstücke über die Richtigkeit ihrer Angaben und der Mitteilung der Wunschreihenfolgen / der Priorisierungen bei der Grundstücksauswahl der ermittelten Bewerber stand zudem fest, dass die Doppelhaus-Grundstücke mit den Hausnummer 5, 7, 9, 11, 25 und 27 nicht in die engere Wahl kamen.

Da bis Ende August die entsprechenden Rückmeldungen vorlagen, wurden die verbleibenden Grundstücke mit den Nummern 5, 7, 9, 11, 25 und 27 ab dem 31.08.2020 angeboten. Im Bericht des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung vom 31. 08.2020 wurde dementsprechend erklärt und im Punkt „Baumaßnahmen“ zu Protokoll gegeben, dass im Baugebiet Fuchshöhl die Erschließung des Baugebietes über die Greiffenclaustraße planmäßig läuft und nach den „Richtlinien-Grundstücken“ die Vergabe und Ausschreibung der übrigen städtischen Grundstücke nunmehr begonnen habe.

Im Wiesbadener Kurier vom 31.08.2020 und im Rheingau-Echo vom 03.09.2020 wurde zudem im Rahmen einer „Öffentlichen Bekanntmachung“ bekannt gegeben, dass die Veräußerung der Grundstücke weiter gehe.

Der Aufruf zur Abgabe eines Angebots wurde zunächst bis zum 02.10.2020 befristet. Die nicht zum Zuge gekommenen Bieter für die Richtlinien-Grundstücke wurden mit einem Schreiben vom 03.09.20 informiert und gefragt, ob Sie ein Angebot auf die zum Höchstgebot abzugebenden Grundstücke abgeben wollten, um sich am Bieterverfahren zu beteiligen. Dabei erhielten sie die Möglichkeit, ein oder mehrere Gebote für die übrig gebliebenen Doppelhaushälften-Grundstücke bis zum 02.10.20 abzugeben.

Gleichzeitig zum Anschreiben an die nicht zum Zuge gekommenen Bietenden auf die „Richtlinien-Grundstücke“ vom 03.09.2020 und der Aufforderung zur Angebotsabgabe für die Fuchshöhl-Grundstücke erfolgte die Aufforderung zur Abgabe von Angeboten für die Grundstücke in der Schillerstraße 26 und 28. Die Angebotsabgabefrist wurde zunächst auf den 30.09.20 festgelegt und dann auf den 18.10.2020 verlängert. Nachweislich wurden die Angebote für die Schillerstraße auf der Homepage der Stadt Oestrich-Winkel ab dem 03.09.2020 und im Rheingau Echo am 10.09.2020 veröffentlicht. Für die Veröffentlichung der Grundstücke in der Fuchshöhl fehlt jedoch der Nachweis. Die ebenfalls beabsichtigte Veröffentlichung des Bieterverfahrens für die sechs Fuchshöhl-Grundstücke auf der Homepage ist somit nicht mehr nachvollziehbar. Da Sicherungen der Beiträge nach 14 Tagen gelöscht wurden, also spätestens im November 2020, sind sie auch nicht wieder herstellbar.

Für die Grundstücke in der Fuchshöhl meldeten sich (nachweislich aktenkundiger E-Mail-Korrespondenz) neun Interessenten, die gebeten wurden, bis 18.10.2020 Gebote abzugeben. Diese neun Interessenten hatten zuvor nicht an dem Richtlinienverfahren teilgenommen und hatten daher nicht das gesonderte Anschreiben vom 03.09.2020 erhalten.

Darüber hinaus wurden vielfach Anrufer, die sich ab dem 03.09.2020 telefonisch nach den Fuchshöhl-Grundstücken erkundigten, informiert. Hierzu liegen jedoch keine Telefonprotokolle vor. Somit ist während des Verfahrens kein Verdacht seitens der Verwaltung aufgekommen, etwas an der Veröffentlichung sei nicht korrekt. Umgekehrt lassen diese Umstände zumindest den Rückschluss zu, dass die Aufforderung zur Angebotsabgabe bekannt war. Es ist jedoch auch nicht auszuschließen, dass bei der Veröffentlichung etwas falsch gelaufen ist.

Am 18.10.2020 lagen der Verwaltung 52 Gebote auf die 6 Doppelhaus-Grundstücke vor. Insgesamt lag die Anzahl der Bietenden bei elf, da alle mehrfach Gebote abgegeben hatten. Von den elf Bietenden waren zehn Bietende bereits im Vergabeverfahren nach den Richtlinien beteiligt, jedoch leer ausgegangen. Ein weiterer Bieter war vorher nicht im Verfahren, kam aufgrund seiner Angebotshöhe jedoch nicht zum Zuge.

Bei der Vergabe der Grundstücke wurde erneut eine Matrix verwendet, in der diesmal die Angebotshöhe auf das entsprechende Grundstück als Priorisierung gewertet wurde. Zudem sollte jeweils nur ein Grundstück pro Bietenden angeboten werden. Daher wurde zunächst das Höchstgebot zu dem jeweiligen Hausgrundstück als erste Priorisierung genommen. Hatten die Höchstbietenden bereits bei einem anderen Grundstück als Höchstbietender den Zuschlag erhalten, so wurde der jeweils nächste Höchstbietende gewertet.

Die in der Sitzungsvorlage 2020/217 vom 25.11.2020 vorgelegten Ergebnisse konnten dem Magistrat in seiner Sitzung am 30.11.2020 somit transparent dargestellt und dann an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung gegeben werden. In der Sitzung des HFA am 21.12.2020 (als Notparlament) wurde die Sitzungsvorlage dann einvernehmlich zurück an den Magistrat gegeben, da sich der Umstand der nicht nachweisbaren Veröffentlichung nicht aufklären ließ. In seiner Sitzung vom 11.01.2021 hat der Magistrat den Tagesordnungspunkt behandelt und, um keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens zu lassen, beschlossen, die Aufforderung zur Angebotsabgabe zu erneuern, die bisherigen Bewerber zu unterrichten und eine neue Frist bis zum 28.01.2021 festzulegen. Gleichfalls festgelegt wurden die Kriterien zur Vergabe der Grundstücke. Die Aufforderung erfolgte am 12.01.2021 erstmals auf der Homepage der Stadt, am 14.01.2021 im Rheingau Echo und am 16.01.2021 im Wiesbadener Kurier.

In der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird sodann die Vergabe an die Höchstbietenden erfolgen.