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Stellungnahme Bürgermeister Tenge zum Vergabeverfahren Baugrundstücke Fuchshöhl "nach Richtlinien""

Bürgermeister Tenge nimmt Stellung zur Vergabe von Richtlinien-Baugrundstücken im Baugebiet „Fuchshöhl“

Oestrich-Winkel, den 18. Januar 2021 – Nachdem die Auswahl der Bewerber um sechs die Baugrundstücke  im Baugebiet „Fuchshöhl“ in Oestrich-Winkel in den vergangenen Monaten wiederholt Gegenstand öffentlicher und politischer Diskussionen war, erklärt Bürgermeister Kay Tenge in der folgenden Stellungnahme anhand der Chronologie, wie die Vergabe der Grundstücke verlief.

Anhand der dargestellten Abfolge und detaillierten Aufschlüsselung sollten die Nachfragen aus den Sitzungen der Stadtverordneten zu dem Thema Richtliniengrundstücke und die neuerlichen Fragen zum Vergabeverfahren vollständig beantwortet sein. Sollten dennoch Fragen offen sein, bittet Bürgermeister Tenge, diese gesondert zu stellen. Die Fragen zur Bewerberinnenmatrix können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht detaillierter als bereits erfolgt beantwortet werden. Der Schutz der Personen, die Ihre Daten vertrauensvoll an die Stadt Oestrich-Winkel gegeben haben, hat Vorrang.

Vorgeschichte

Das Baugebiet „Fuchshöhl“ wurde in 2010 von der damaligen Mehrheit im Stadtparlament in die Planung gegeben und 2011 bis zur Beschluss-Reife gebracht.  Nach der Kommunalwahl 2011 und dem Wechsel der Mehrheiten im Stadtparlament wurde in den folgenden fünf Jahren der anschließenden Legislaturperiode dieses Baugebiet in keiner Weise gefördert. Eine Umsetzung des beschlussreifen Bebauungsplanbeschlusses oder eine politisch bedingte Änderung erfolgten nicht.

Nach der Kommunalwahl 2016 und dem erneuten Wechsel der Mehrheiten im Stadtparlament konnte die Beschlussfassung vorbereitet und nach einer Überarbeitung beschlossen werden. Der Bebauungsplan wurde daraufhin am 20.12.2018 rechtskräftig. Nach der Beschlussfassung und den Auslegungsfristen wurden die Grundstücksverhältnisse mit dem Miteigentümer geklärt und 2019 mit der Parzellierung der Grundstücke zu Ende gebracht. Für die der Stadt zugeteilten vier Einzel- und acht Doppelhausgrundstücke sowie drei Mehrfamilienhausgrundstücke sollten nun Käufer gefunden werden. Dazu wurde zunächst festgelegt, dass die Hälfte der Einzel- und Doppelhausgrundstücke (6 Bauplätze) anhand von Richtlinien vergünstigt angeboten und verkauft werden sollten. Die entsprechenden Richtlinien wurden in den städtischen Gremien Oestrich-Winkels erarbeitet.

Richtlinien-Verfahren

Als im Jahr 2011 das Baugebiet Fuchshöhl kurz vor der Verabschiedung stand, wurde eine Bewerberliste erstellt und über die folgenden Jahre weitergeführt, in die nach und nach Interessenten für einen Grundstückskauf aufgenommen wurden. Am Ende lagen rund 200 Interessenbekundungen vor.

Aufgrund der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2019 zu den Vergabe-Richtlinien wurden ab dem 22.05.20 mit Pressemitteilung vom 19.05.2020 die sechs Einzelgrundstücke angeboten, die nach Richtlinien zu vergeben waren. Der Magistrat hatte sich dafür ausgesprochen, eine ausreichende Bewerbungsfrist zu gewährleisten. Der öffentlich bekannt gemachte Aufruf zur Abgabe eines Angebots wurde zunächst bis zum 10.06.2020 befristet.

Am 27.05.20 wurden - zusätzlich zu dem öffentlichen Aufruf vom 22.05.2020 - auch die 200 bis dato registrierten Interessenten per E-Mail oder postalisch angeschrieben, über die zum Verkauf stehenden Grundstücke informiert und es wurde ihnen der Richtlinien-Fragebogen übermittelt. Die Stadtverwaltung Oestrich-Winkel teilte ihnen mit, dass sie ein Angebot bis zum 19.06.2020 abgegeben könnten. Hierzu war der Fragebogen ausgefüllt zurückzusenden.

Da den am 27.5.20 Angeschriebenen eine längere Angebotsabgabefrist gewährt wurde, ist diese ebenfalls für alle zur Abgabe des ausgefüllten Bogens bis zum 19.06.20 erweitert worden, was dem Wunsch des Magistrates nach einer angemessenen Frist entsprach.

Bis zum 10.06.2020 hatten 32 Interessenten (16 aus Oestrich-Winkel und 16 Auswärtige) und bis zum 19.06.20 weitere 31 Interessenten (13 Oestrich-Winkeler und 18 Auswärtige) eine Bewerbung abgegeben. Nach dem Stichtag eingegangene Bewerbungen wurden nicht mehr erfasst.

Nach dem 19.06.2020 lagen der Stadtverwaltung Oestrich-Winkel 29 ausgefüllte Fragebögen von Bewerbern aus Oestrich-Winkel und 34 ausgefüllte Fragebögen von auswärtigen Bewerbern vor. Die Daten wurden in eine eigens dafür erstellte Matrix übertragen. Sofern die Daten unvollständig oder uneindeutig waren, wurde bei den Interessenten nochmals nachgefragt. Ende Juli 2020 hatte die Stadtverwaltung Oestrich-Winkel die Matrix fertig gestellt und mit den Daten der Interessenten komplettiert.

Am 06.08.20 wurden die Bewerber mit den höchsten Punktzahlen, welche in die engere Wahl gekommen waren, aufgefordert, bis zu 21.08.2020 eine eidesstattliche Erklärung über die Richtigkeit ihrer Angaben abzugeben und ihre „Wunsch-Reihenfolge“, das heißt, eine Priorisierung der Grundstücke zu benennen.

Bis Ende August 2020 lagen die entsprechenden Rückmeldungen vor. Bis zum 03.09.2020 schrieb die Stadtverwaltung Oestrich-Winkel die potentiellen Erwerber an und stellte ihnen die Frage, ob sie das ihnen zugewiesene Grundstück (Nach Punkten und Prioritäten verteilt) zum entsprechenden Preis erwerben würden, unter der Voraussetzung, dass die Stadtverordnetenversammlung dem zustimmen werde. Alle bestätigten dies.

Somit stand am 03.09.2020 fest, dass sämtliche Einzelhausgrundstücke mit den Hausnummern 10, 12, 14 und 16, sowie die Doppelhausgrundstücke 23 und 29 vergeben werden konnten. Dieses Ergebnis wurde dem Magistrat am 05.10.2020 vorgelegt.

Der Magistrat schlug vor, den Verkauf der Grundstücke jeweils durch den gleichen Notar abschließen zu lassen.

Am 26.10.20 fasste die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss der Vergabe der Einzelhausgrundstücke Hausnummer 10, 12, 14, und 16 sowie der Doppelhaushälften-Grundstücke 23 und 29.

Als Notar wurde der ortsansässige Notar Hüttenrauch am 07.10.2020 angefragt, der die Übernahme der Aufgabe zusagte. Gleichfalls zugesagt hat er eine Übersendung des Muster Notarvertrages, der den Stadtverordneten auf Anfrage am 21.12.2020 vorgelegt wurde. Derzeit befindet sich der Notar mit den Kaufinteressenten in der Phase der Vertragsausfertigung.