Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

als Vorsitzender der "Stadtverordnetenversammlung", so lautet in Hessen der offizielle Name des Stadtparlamentes, begrüße ich Sie sehr herzlich. Dieses Parlament besteht aus 31 Mandatsträgern, vertreten sind bei uns die Parteien CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und die FDP.

Auf dieser Seite möchte ich Sie über unsere Arbeit informieren und Ihr Interesse wecken.

Hier haben Sie die Möglichkeit, die Namen und Kontaktdaten unserer Mandatsträger einzusehen und sich über das örtliche Satzungsrecht zu informieren.

In kurzen Berichten stelle ich Ihnen die neuesten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung dar. Die Sitzungen sind öffentlich, die nächsten Termine sowie die Sitzungsunterlagen und Niederschriften finden Sie hier. 

Nach den Sitzungen sind Sie herzlich zu einem Glas Wein oder Wasser eingeladen, um mit den Mandatsträgern über aktuelle Fragen zu diskutieren.

Informationen über alle Gremien der Stadt, ihre Sitzungen und ihre Protokolle finden Sie auf der Seite Ratsinformationssystem. Dort sind auch die Beschlussvorlagen und soweit es technisch möglich ist, auch Pläne zu den einzelnen Themen eingestellt.

Gerne können Sie mit mir Kontakt aufnehmen: roland.laube@oestrich-winkel.de

Mit herzlichem Grüßen

Roland Laube

Jüngste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Die jüngste Sitzung fand am 22.10.2018 statt, die Einladung nebst allen dort behandelten Vorlagen finden Sie hier, die Niederschrift hier.

Kaum noch Kindergartengebühren

Ab 01.08.2018 werden die Gebühren für die Kindergärten drastisch gesenkt. Mit Beschluss vom 04.06.2018 nahm das Stadtparlament das Angebot des Landes Hessen an, die Kosten für 6,5 Stunden pro Tag zu übernehmen und diese Vergünstigung eins zu eins an die Eltern weiterzugeben.

Bezahlt werden muss also nur noch der Anteil, der über diese Stundenzahl hinausgeht und natürlich die Kosten für ein eventuelles Mittagessen.

Die Gebührensenkung erfolgt in allen Kindertagesstätten, also sowohl in den städtischen als auch in den von den kirchlichen Trägern betriebenen.

Das Protokoll des Stadtparlaments

aus der Sitzung vom 04.06.2018 finden Sie hier

12 Themen angesprochen

Vor kurzem fand im Bürgerzentrum in Oestrich die erste diesjährige Bürgerversammlung statt. Anstelle eines bestimmten Themas war diese Bürgerversammlung für alle Themen rund um unsere Stadt offen. Viele interessierte Bürger sind der Einladung gefolgt. Auf dem Podium waren Vertreter aller in unserem Stadtparlament vertretenen Fraktionen sowie Bürgermeister Heil und der Erste Stadtrat  Fladung und unser Bürgermeister Michael Heil präsent, um Rede und Antwort zu stehen. Durch die Veranstaltung führte Stadtverordnetenvorsteher Roland Laube.

Nach einer kurzen Vorstellung der derzeit in unserer Stadt aktuellen Themen durch den Bürgermeister wurden Fragen zum Thema Parkplatzsituation genauso gestellt wie solche zum Wochenmarkt in Oestrich oder zum Neubaugebiet Fuchshöhl. Der Dippemarkt war ebenso Gegenstand von Fragen wie die geplante neue Sportstätte für die Fußballvereine in Oestrich und Hattenheim. Zur Sprache kam auch das Thema "Angebote für Kinder und Jugendliche", ein mögliches Stadtfest und der Fahrradverkehr. Alle Fragen der Bürger wurden von den Politikern auf dem Podium umfassend beantwortet.

Nach dem Ende der Veranstaltung gab es noch die Möglichkeit, bei einem Schoppen Wein mit dem einen oder anderen in kleiner Runde zu sprechen.


Christel Hoffmann ist verstorben

Wir trauern um Christel Hoffmann, die im Alter von 69 Jahren im Mai 2018 verstorben ist.

Über Jahrzehnte war sie für unsere Stadt tätig. Sie war von 1981 bis 2001 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, nach einer kurzen Pause erneut von 2006 bis 2016. 4 Jahre lang war sie dabei an vorderster Stelle der SPD-Fraktion verantwortlich, sie führte die Fraktion, und dies stets engagiert und fachkundig.

In Diskussionen brachte sie sich mit großem Einsatz ein. Sie vertrat ihre Meinung, die sie stets sorgfältig begründete, auch gegen den Widerstand Andersdenkender. Sie hatte Ecken und Kanten und teilte auch aus, wenn sie von einer Sache überzeugt war, aber sie steckte genauso auch ein, ohne dies jemanden zu verdenken.

In vielen anderen Bereichen war sie unterwegs, sie war Gründungsmitglied der Bürgerstiftung „Unser Land“, sie war Mitglied im Kreistag und viele Jahre im hessischen Landtag.

Mit Christel Hoffmann verlieren wir eine tatkräftige Bürgerin, die für die Stadt und ihre Mitbürger lebte, die sich vorbildlich einbrachte.

Wir werden sie sicher nicht vergessen.

Stadt tritt Hessenkasse bei

Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten am 16.04.2018, das Angebot der Hessischen Landesregierung anzunehmen und dem Programm "Hessenkasse" beizutreten.

Es beinhaltet, dass das Land Hessen die Kassenkredite der Stadt übernimmt, das sind rund 9 Millionen Euro, und für die Stadt die weiter entstehenden Zinsen zahlt. Der Kredit wird von der landeseigenen WI-Bank fortgeführt, das Land zahlt dort die Tilgung und Zinsen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt, in den nächsten 15 Jahren pro Einwohner und Jahr 25 € an das Land zu zahlen, das sind insgesamt rund 290.000 € pro Jahr.

Ein "Kassenkredit" ist mit dem Überziehungskredit eines Bürgers zu vergleichen. Er dient im Idealfall der Deckung kurzfristigen Liquiditäts-Bedarfs, also eine Art Überbrückung. Diese Kassenkredite sind im Moment äußerst günstig, weshalb in nahezu allen Gemeinden und Städten die Nutzung dieser Finanzierungsart praktisch auf jeden Finanzbedarf ausgedehnt wurde. Der kurzfristige Überbrückungskredit wurde also als normales Finanzierungs-Instrument verwendet, was auf Dauer höchst gefährlich ist, weil dieses System nur funktioniert, solange die Kassenkredite zu sehr geringen Zinsen zu bekommen sind. Sobald die Zinsen wieder steigen, würden die Kassenkredite eine kaum kalkulierbare Belastung für die Stadt.

Die Stadt zahlt also rund 4,35 Millionen Euro, aufgeteilt auf 15 Jahre, und wird von insgesamt 9 Millionen Euro entlastet, sie muss also hierfür weder Tilgung noch Zinsen zahlen.

Indirekte Vereinsförderung

Die direkten Kosten für die Förderung von Vereinen, beispielsweise Sportstätten oder direkte finanzielle Zuwendungen seien aus dem Haushaltsplan der Stadt ablesbar, es gäbe aber eine Vielzahl von weiteren Leistungen, die den Vereinen zur Verfügung gestellt werden, aber in den allgemeinen Kosten der Stadt nicht separat ausgewiesen würden. Dieser Meinung von CDU und FDP schlossen sich die übrigen Parteien an und verabschiedeten einen Antrag, wonach der Magistrat mit der Erstellung einer entsprechenden Auflistung beauftragt wurde.


Dem Ergänzungswunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Leistungen auch nach Nutzer und geschlechtsspezifisch aufzuschlüsseln, folgte die große Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung nicht. Eine solche Rückfrage bei den Vereinen erfordere einen immensen Arbeitsaufwand, den man den Vereinen nicht zumuten möchte, auch sei ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn nicht erkennbar.

Gemeinsamer Kunstrasenplatz für Oestrich und Hattenheim

Einstimmig, aber mit zuvor heftig durchgeführter Diskussion, beschlossen die Stadtverordneten auf Antrag von CDU und FDP, den Magistrat zu beauftragen, Gespräche sowohl zwischen den Fußballvereinen in Österreich und hatten Heim also mit dem Magistrat der Stadt Eltville zu führen, um zu versuchen, einen gemeinsamen Kunstrasensplatz für die beiden Stadtteile zu errichten.

Anlass für die heftige Diskussion war der Vorwurf von SPD und Grünen, CDU und FDP hätten "im Hinterzimmer“ Gespräche geführt, ohne die anderen Fraktionen hierüber zu informieren. Vertreter von CDU und FDP wiesen dies zurück, man könne Gespräche führen, mit wem man wolle, den politischen Gegner müsse man dabei nicht einbinden.

Die Überlegung eines gemeinsamen Sportplatzes war schon vor einiger Zeit versucht worden, scheiterte aber an Hattenheim, das sich einem solch gemeinsam Vorgehen damals nicht anschließen wollte. Zwischenzeitlich wurden weitere Gespräche mit mittlerweile anderen Führungspersonen geführt, die zu einem vielversprechenden Ausblick führen.

Ob und an welcher Stelle ein solcher Kunstrasensplatz gebaut wird, ist noch in keiner Weise festgelegt. Die Diskussion befindet sich vielmehr ganz am Anfang. Zunächst gilt es auszuloten, ob überhaupt eine grundsätzliche Einigkeit herbeizuführen ist, sodann wird sich die Frage der Finanzierung stellen und schließlich auch die ganz wichtige Frage, in welcher Weise ein solch großes Vorhaben landschaftsverträglich errichtet werden kann.

Tafel Rheingau wird unterstützt

Einstimmig befürworteten die Stadtverordneten einen Vorschlag von Bündnis90/Die Grünen, der Tafel Rheingau Unterstützung bei ihrer Suche nach einer neuen Räumlichkeit zu gewähren.

Der Magistrat wurde aufgefordert, sowohl mit kirchlichen als auch mit privaten Trägern und auch im eigenen Gebäudebestand zu prüfen, ob ein Raum zur Essensausgabe einschließlich Warteraum zur Verfügung gestellt werden kann da die jetzigen Räume im Josefshaus nur noch kurzfristig für eine kurze Zeit zur Verfügung stehen.

Alle Vertreter der Parteien betonten die Wichtigkeit der Tätigkeit der Tafel und danken ihr für ihre engagierte Unterstützung der Bedürftigen.

Lichtverschmutzungen

Große Probleme sieht die Fraktion Bündnis 90/die Grünen in einer ihrer Meinung nach stetig zunehmenden am "Lichtverschmutzung“, die sich aus immer mehr und immer helleren Beleuchtungen verschiedenster Art ergäbe. Es sei deshalb erforderlich, dass durch die Stadt mittels einer entsprechenden Satzung gegensteuere.

Die übrigen Parteien sahen dies völlig anders. Sie bedauerten zwar manche Fehlentwicklung, hielten aber ein Einschreiten der Stadt für unangemessen und rechtlich auch gar nicht möglich. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit deshalb abgelehnt. 

Landschaftsbeeinträchtigende Bauwerke

Bündnis90/DieGrünen hat beantragt, dass der Magistrat die Stadtverordneten frühzeitig über Vorhaben im Außenbereich informiere und ein Kriterienkatalog aufstellen solle, nach denen die Genehmigungsfähigkeit solcher Bauwerke geprüft werden könne.

Die übrigen Parteien lehnten dies aus rechtlichen Gründen als unzulässig ab und verwiesen auf den bereits von der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschluss, auf welche Kriterien bei Außenbereich-Vorhaben zu achten sei. Dieser Katalog sei dem Zweckverband Rheingau an die Hand gegeben worden, nunmehr sei auf Ebene des Landkreises ein Arbeitskreis im Entstehen, der sich mit diesen Fragen detailliert befassen wird. Die Zuständigkeit für die Genehmigung solcher Vorhaben liege beim Landkreis, der Stadt stünde hier leider kaum ein Einwirkungsbereich zu.

Keine Bürgerversammlung zum Radverkehr

Eine Bürgerversammlung, in der die Aspekte des Radverkehrs in unserer Stadt dargestellt werden sollen, wird es nicht geben. Bündnis 90/DieGrünen hatten dies in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, dies lehnte die Mehrheit jedoch ab.

Die Gegner einer solchen Veranstaltung wiesen darauf hin, dass eine solche Entscheidung gar nicht in die Beschlusskompetenz der Stadtverordnetenversammlung falle, sondern dies allein dem Parlamentsvorsitzenden zustehe. Vor allem aber sehe man die von den Grünen wiederholt aufgeworfenen Probleme in einer Kleinstadt wie Oestrich-Winkel überhaupt nicht und erwarte deshalb von einer solchen Bürgerversammlung nicht mehr als die „Wiederholung von Wiederholungen".

Packstation abgelehnt

Einen Antrag der SPD-Fraktion, in Oestrich-Winkel eine "Packstation" einzurichten, lehnte die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit ab.

Unter einer Packstation versteht man eine Einrichtung, meistens in der Nähe einer Poststelle, in der unabhängig von deren Öffnungszeiten rund um die Uhr Päckchen und Pakete aufgegeben und abgeholt werden können.

Während die SPD hier einen zusätzlichen Service für den Bürger sah, vertraten die übrigen Parteien CDU, FDP und Grüne die Auffassung, dass eine solche Einrichtung zulasten der Geschäfte gehe, die derzeit diesen Service erledigen. Wichtig sei gerade in einer Kleinstadt wie Oestrich-Winkel der Erhalt der örtlichen kleinen Geschäfte, denen Einnahme-Möglichkeiten nicht genommen werden sollten. Dementsprechend stimmte, wie auch zuvor im Fachausschuss, die Mehrheit gegen diesen Antrag.

Stadtverordnetenversammlung weitgehend papierlos

Die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung wurde weitgehend auf elektronische Dokumente geändert. Wurden bisher viele Kilogramm Papier bewegt, die zunächst erstellt, fotokopiert, eingetütet und versandt werden mussten, werden die Dokumente heute elektronisch zur Verfügung gestellt und der Nutzer sofort über einen Neueingang informiert. Dies geht schnell und schont die Ressourcen.
Die Stadtverordneten arbeiten dabei mit iPads, die von der Verwaltung gegen einen monatlichen Mietbeitrag zur Verfügung gestellt werden. Auf das iPad werden alle Dokumente übertragen, so dass auch offline gearbeitet werden kann.

Die jüngste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

....   fand am Montag, den 16.04.2018 um 19 Uhr im Oestricher Bürgerzentrum statt.

Berichte zu den einzelnen Themen finden Sie weiter oben. Das offizielle Protokoll finden Sie hier.

Und: schauen Sie doch bei Gelegenheit bei einer unserer Sitzungen einmal vorbei. Nach jeder Sitzung besteht Gelegenheit zum Gedankenaustausch und Diskussion mit den Stadtverordneten, bei einem Glas Wein oder Wasser.

Foto Hilde Zimmer

Nachruf auf Hilde Zimmer

Viele Jahre war sie für und in unserer Stadt tätig, am 04.04.2018 ist sie plötzlich verstorben. Ihr Wirken wurde bei der Beerdigung gewürdigt:

Liebe Familie, liebe Angehörige, meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Namen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oestrich-Winkel gedenke ich unserer Freundin Hilde Zimmer. Plötzlich ist sie nicht mehr da, ist vergangene Woche gestorben, mitten im Leben, zwei Tage vorher hatte ich mit ihr noch ausführlich telefoniert.

Es ist traurig, dass sie von uns gegangen ist, aber es ist schön zu wissen, dass sie nun nach unserem gemeinsamen christlichen Glauben in ein neues, ein besseres Leben, eingetreten ist.

Hilde Zimmer war seit Jahrzehnten für das Allgemeinwohl aktiv. In Vereinen, in ihrer Partei, im kulturellen Bereich, in ihrer Nachbarschaft.

Zunächst wirkte sie im Magistrat für unsere Stadt, seit 2001 war sie mit einer kurzen Unterbrechung Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. Sie kandidierte 2016 nicht mehr, weil sie Platz für Jüngere machen wollte. Keiner hatte sie dazu gedrängt, es war ihre eigene und alleinige Entscheidung, sie hat es so für sich entschieden.

Ja, so war sie: immer pragmatisch, kühl und kaufmännisch denkend, nach der Vernunft entscheidend, aber auch sehr emotional, bei Themen, die sie besonders berührten.

Sie war kritisch. Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung hat sie sorgfältig bearbeitet, hat hinterfragt und war erst zufrieden, wenn die Antworten alle Fragen geklärt hatten. In der Fraktion war sie eine eifrige Diskutantin und hat dem jeweiligem Bürgermeister sicher manch graues Haar gebracht.

Aber nicht nur in Gremien hat sie sich engagiert, sondern auch unmittelbar für ihre Mitbürger. In der Kolpingsfamilie, in vielen namenlosen Gruppierungen, bei jeder Gelegenheit, der sie sich stellte.

Sie war jemand, den wir brauchen in unserer Gesellschaft, der nicht diskutiert, was man jetzt vielleicht machen könnte, sondern der einfach anpackt, selbst zur Lösung beiträgt und nicht auf andere wartet.

Ich danke ihr im Namen der Stadtverordnetenversammlung für alles, was sie getan hat.



Ausbau Bahnhof Mittelheim verzögert sich

Äußerst ärgerlich: Nachdem seit einigen Jahren der Umbau des völlig veralteten Bahnhofs in Mittelheim  geplant und schließlich erreicht wurde, dass dies mit einer Planungskosten-Beteiligung der Stadt von rund 130.000 EUR erfolgen würde, steht dieser Ausbau nun unerwartet infrage: Die Bahn hat nämlich gegen den Planfeststellungsbeschluss, der Grundlage für die Bauarbeiten ist, Klage eingereicht. Bevor diese Klage nicht entschieden oder zurückgenommen ist, kann mit dem Bau nicht begonnen werden.

Dies bedeutet, dass die unhaltbaren Zustände erst einmal weiter bestehen bleiben und ein gefahrloser Zugang zu den Zügen nach in Richtung Rüdesheim weiter nicht möglich ist. Auch die jetzt vorhandenen Höhenunterschiede zwischen Zug und Bahnsteig werden erst einmal nicht behoben.

Noch schlimmer: Die Bauarbeiten hängen von Zuschüssen von Land und Bund ab, die bis zu einem bestimmten Termin abgerufen werden müssen, anderenfalls verfallen sie. Würde also die Klage beispielsweise in zwei Jahren entschieden, solange muss man bei der heutigen Belastung des Gerichts rechnen, sind möglicherweise die Gelder längst verfallen, es besteht dann zwar Baurecht, aber kein Geld zur Verfügung.

Das alles ist für unsere Bürger völlig unakzeptabel. Der Bürgermeister hat deshalb in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.02.2018 eine Resolution eingebracht, die einstimmig, also mit den Stimmen aller Parteien, verabschiedet wurde. Sie hat folgenden Wortlaut:


1. Die DB Station & Service AG wird aufgefordert, den barrierefreien Ausbau des Bahnhofes zügig zu realisieren und die dafür zur Verfügung stehenden Mittel fristgerecht abzurufen.

2.  Die Beteiligten werden aufgefordert, zur Vermeidung des Klageverfahrens eine Einigung herbeizuführen, damit der Ausbau zeitnah weiter betrieben werden kann. Sofern nötig, ist zeitnah eine erneute Ausschreibung durchzuführen.

3.  Die Behörden von Bund und Land werden gebeten, die bereitgestellten Mittel für den barrierefreien Ausbau ggf. über den bisher genannten Bewilligungszeitraum hinaus zur Verfügung zu stellen bzw. diese neu zu veranschlagen.

4.  Die örtlichen Abgeordneten in Bundestag und Landtag werden gebeten, sich mit aller Kraft für eine Realisierung dieses für die Stadt Oestrich-Winkel außerordentlich wichtigen Projektes bei den entsprechenden Stellen einzusetzen.


Stadt bedauert Schließung des Koepp-Werkes

Mit großem Bedauern und viel Verständnis für die Sorgen der dort beschäftigten Mitarbeiter betrachten die Stadtverordneten die beabsichtigte Schließung des Werkes in Oestrich. Fast 150 Jahre war Koepp ein fester Teil von Oestrich, der vielen Bürgern einen nahen Arbeitsplatz bot und zeigte sich vor allem in den Anfangs-Jahrzehnten als sehr sozialer Arbeitgeber. Alle Redner bedauerten, dass die schon seit vielen Jahren nicht mehr in unserer Stadt sitzende Geschäftsleitung diese Tradition nun beendet.

Aus Solidarität mit den Beschäftigten wurde folgende Resolution verabschiedet

1. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oestrich-Winkel bedauern die beabsichtigte Schließung des Werkes der Koepp Schaum GmbH am Standort Oestrich ausdrücklich. Ferner richten beide Gremien einen deutlichen Appell an die Entscheidungsträger vor Ort, insbesondere aber an die Konzernleitung, das beabsichtigte Vorhaben zu überdenken.

2. Sollte dargelegt werden, dass die Schließung des Standortes in Oestrich alternativlos ist, muss für die Beschäftigten gemeinsam mit der Arbeitnehmervertretung ein sozialverträglicher Weg gefunden werden. Ziel muss es sein, für alle Beschäftigten eine möglichst wohnortnahe Folgebeschäftigung oder eine einvernehmliche sozialverträgliche Lösung zu finden. Von der Firmenleitung wird dabei erwartet, dass Mitarbeiter beim Wunsch nach Wechsel zu anderen regionalen Arbeitgebern mit adäquaten Arbeitsangeboten aktiv unterstützt werden. Unternehmerische Entscheidungen, die eine beabsichtigte Schließung des Werkes zur Folge haben, dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten getroffen werden.

3. Ferner machen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung deutlich, dass die Verwertung des Geländes der Koepp Schaum GmbH, so die beabsichtigte Schließung unumgänglich ist, in enger Abstimmung mit den örtlichen Gremien erfolgen soll. Aus städtebaulichen und infrastrukturellen Gesichtspunkten ist es wichtig, eine geordnete Folgenutzung dieses Areals von nicht unerheblicher Größe als Gewerbe-/ Industriefläche zu realisieren.

4. Bei einem Verkauf des Betriebsgeländes nach Schließung des Werks muss die Firma Koepp sicherstellen,  dass entsprechende Untersuchungen über umweltbelastende Schadstoffe im Bodenbereich und in der Bausubstanz durchgeführt und ggf. Sanierungsmaßnahmen übernommen werden.

Die Ziffern 1, 2 und 4 wurden einstimmig beschlossen, Ziffer 3 mit den Stimmen von CDU, FDP und Bündnis 90/Grüne. Die SPD unterstützte diesen Punkt nicht, weil sie der Meinung war, man würde damit die Schließung des Werkes bereits hinnehmen.t

Bebauungsplan für Koepp-Gelände

Vorsichtshalber und vorausschauend für den Fall, dass tatsächlich das Werk geschlossen wird, legte die Stadt ihre Hand auf die weitere Nutzung des Geländes:

Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde am 05.02.2018 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass für das Gebiet einschließlich des ehemaligen Polster-Richter-Geländes ein Bebauungsplan aufgestellt wird, der eine gewerbliche Nutzung vorsehen wird. Da die Aufstellung eines solchen Planes einige Monate dauert, wurde gleichzeitig eine Veränderungssperre beschlossen, die im Ergebnis beinhaltet, dass ohne Zustimmung der Stadt keine neuen Baulichkeiten errichtet werden dürfen.

Votum für Rüdesheimer Krankenhaus

Strittig wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.02.2018 das Thema Krankenhaus Rüdesheim behandelt. Die SPD-Fraktion hatte dazu einen Antrag eingebracht, der sich "für den Erhalt" des Krankenhauses aussprach.

CDU und FDP widersprachen der ihrer Meinung nach falschen Darstellung, der Bestand des Krankenhauses sei gefährdet. Im Gegenteil zeige die Klinik steigende Patienten-Zahlen, niemand wolle es schließen, man dürfe das Krankenhaus auch nicht schlecht reden, wenn man es dauerhaft erhalten wolle. Beschlossen wurde schließlich ein Änderungsantrag der CDU/FDP, ebenfalls stimmten 3 Vertreter von Bündnis90/Grüne zu: 

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die positive Entwicklung des St. Josef-Hospitals Rheingau und den engagierten Einsatz des Trägers und der Mitarbeiterschaft für die Existenzsicherung des Standorts. Der Kreis wird als Verantwortlicher für die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung dazu aufgefordert, die weitere Entwicklung des Krankenhauses unterstützend zu begleiten.

Es wird zur Kenntnis genommen, dass das derzeitige System zur Feststellung des Sicherstellungszuschlags unzureichend ist und folglich einer Änderung unterzogen werden sollte. Aufgrund dessen wird die Hessische Landesregierung aufgefordert, Ausnahmeregelungen bei der Prüfung von Sicherstellungszuschlägen im Krankenhausrecht des Landes zu ermöglichen.

Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, die Kriterien für die Feststellung der Bedarfsnotwendigkeit von Krankenhausstandorten zu überarbeiten, sodass die jeweilige regionalspezifische Situation berücksichtigt werden kann.


Förderprogramm Denkmalschutz

Bei einer einzigen Enthaltung einstimmig beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 05.02.2018, folgende Projekte beim Land anzumelden, damit ihre Realisierung vom Land bezuschusst wird:

1. Oestrich: Altstadtgerechter Ausbau Molsberger Parkplatz 540.000 Euro

2. Platzgestaltung „Scharfes Eck“ 100.000 EUR

3. MITTELHEIM Erwerb Bahngelände 102.000 EUR

4. Winkel: Konzept Brentanopark 35.000 EUR

Das Programm läuft über zehn Jahre, die Stadt wird also jedes Jahr neue Projekte anmelden, für das kommende Jahr steht die Überlegung an, das Umfeld des Grauen Hauses zu verschönern.

Die Stadt zahlt lediglich einen kleinen Teil der Baukosten, der allergrößte Teil wird vom Land getragen, das der Stadt kürzlich die Zusage für diese Unterstützung gegeben hat.


Leben für Jung und Alt  Bürgerversammlung am 15.11.2017

Gut besucht war die Bürgerversammlung am 15.11.2017. Der Geschäftsführer des von der Stadt ausgewählten Investors Jökel Bau GmbH & Co. KG aus Schlüchtern sowie Architekt Bäumer vom Büro StadtQuartier in Wiesbaden stellten ihre ersten Überlegungen vor.

Stadtverordnetenvorsteher Roland Laube erläuterte den weiteren Ablauf:

Beschlossen wurde bereits von der Stadtverordnetenversammlung, das für das Gelände der ehemaligen Grundschule in Winkel ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt wird. Beschlossen wurde auch, dass der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen (UPB) die einzelnen Schritte alleinverantwortlich berät und beschließt und darüber in der Stadtverordnetenversammlung stetig berichtet. Und natürlich wird parallel der Ortsbeirat Winkel eingebunden.

Die Sitzungen des UPB sind öffentlich und werden durch Pressemitteilungen und amtliche Bekanntmachungen angekündigt. Sie finden stets im Bürgersaal im Bürgerzentrum statt, so dass auch genügend Platz für Besucher zur Verfügung steht.

"Leben für Jung und Alt" , unter dieser Bezeichnung wird für das Gelände der ehemaligen Grundschule in Winkel eine Planung erstellt, die möglichst viele Formen des Wohnens ermöglichen soll. Vorgesehen sind seniorengerechte Wohnungen ohne Schwellen ("barrierefrei"), eine Tagespflege, Reihenhäuser für junge Familien, Geschosswohnungen und vor allem auch Räume für das Mehrgenerationenhaus.

Die weiteren Schritte grob skizziert:

28.11.2017   Sitzung des UPB, Beratung städtebaulicher Vertrag, Beginn 19.00 UHr

23.01.2018   Sitzung UPB, Beratung Vorentwurf Bebauungsplan

25.01.2018   frühzeitige Auslegung des Planes für die Bürger

13.03.2018   Sitzung UPB Beratung Planentwurf

danach        öffentliche Auslegung des Planes

....  weitere Sitzungen

13.08.2018   Stadtverordnetenversammlung: Abwägung aller Einwendungen und Satzungsbeschluss

Volkstrauertag 2017

Ansprache des Stadtverordnetenvorstehers bei der Gedenkfeier in Hallgarten am 19.11.2017

Meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlich willkommen zu unserer heutigen Gedenkstunde. Vielen Dank an Sie, die Sie gekommen sind, an den Männergesangsverein, der die Feier mit Gesangsstücken unterstreicht, unsere Feuerwehr, die den Verkehr regelt, und an Pfarrer Lauer, der uns daran erinnern wird, dass nicht  wir  der Mittelpunkt dieser Welt sind

Vielen Dank, dass Sie alle mitwirken und die Bedeutung dieses Tages unterstreichen.

Wir begehen heute den Volkstrauertag. Volkstrauertag, das klingt nach nassem Novembermorgen, nach dunklen Mänteln, trüben Erinnerungen an Kriege, die doch schon so lange zurückliegen.

Ja, Erinnerung an Krieg ist unser Thema, aber es mitnichten ein trübes Thema, das uns heute hier zusammenbringt. Es ist vielmehr ein ganz aktuelles Thema, nämlich die Frage um den Frieden.

Krieg oder Frieden in der weiten Welt, das werden wir von Hallgarten aus nicht regeln können, aber wir können unseren ganz bescheidenen kleinen Beitrag leisten, dass dem Frieden Vorrang eingeräumt wird.

Es heißt Volkstrauertag. Aber jedem Trauer wohnt auch eine Hoffnung inne. Dies ist unser Anliegen.

Meine Damen und Herren, wir ärgern uns über so vieles, der Freund verdient mehr als ich, die Bundestagswahl ist nicht so ausgegangen, wie wir es erhofft haben, der Nachbar parkt immer so dämlich, das sind die Probleme, die uns das ganze Jahr beschäftigen.

Heute, hier, beschäftigen uns mit den wirklichen Fragen unseres Lebens, nämlich der Grundlage unserer Existenz. Wie können wir dauerhaft so leben, wie wir heute leben ?

Wir treffen uns heute hier, um darüber nachzudenken, was eigentlich die grundsätzlichste Frage eines schönen Lebens ist. Was braucht man ?  Am besten viel Geld, Ruhm, Ansehen. Einen Beruf, der einem Achtung verschafft, was noch, gutes Essen und Trinken, und was noch ?

Tja, das grundlegendste ist für uns das Selbstverständlichste. Warum können wir uns heute hier einfach so treffen, ohne vorher im Radio  - oder heute eher über Katwarn, Facebook oder Twitter -  zu prüfen, ob wir gefahrlos ins Freie gehen können oder ob irgendwelche Angriffe zu erwarten sind.

Mit dem Wort „Angriffe“ können wir heute gar nichts mehr anfangen. Fliegeralarm, Panzer- oder sonstige Angriffe, die gibt es Gott sei Dank in Deutschland seit mehr als 70 Jahren nicht mehr.

Die Ältesten unter uns, unsere Eltern und Großeltern haben das vor 80 Jahren in Deutschland immer wieder erlebt, mit fürchterlicher Wirkung.

Und in der weiten Welt findet das auch heute noch statt. Weltweit gab es im vergangenen Jahr 226 gewaltsam ausgetragene Konflikte.

55 Millionen Menschen sind im zweiten Weltkrieg gestorben, 55 Millionen !  55 Millionen, das sind fast zwei Drittel unserer heutigen Bevölkerung in Deutschland.

Unvorstellbar viele Menschen. Und deshalb so weit weg ?

Pro Stunde starben im zweiten Weltkrieg 100 Soldaten. Pro Stunde 100 Menschen.

Und auch heute noch sterben jeden Tag tausende Menschen in den vielen Kriegen, die in 28 Ländern dieser Erde toben.

Und wir hier, wir leben im Frieden, der Krieg ist weit weit weg, wir können uns gar nicht vorstellen, was Krieg ist.

Deshalb stehen wir hier, um daran zu denken, wie gut es uns geht. Wie herrlich es ist, im Frieden zu leben. Und deshalb stehen wir hier, um an die zu denken, die dieses schöne Leben nicht hatten oder haben.

Wenzl Bachmann, Walter Bildesheim, Wendelin Bildesheim, Karl Brunner, Josef Claudi, das sind die ersten Namen hier an unserem Kriegerdenkmal, und noch viele mehr, haben den Krieg erlebt, sie sind in dem Glauben in den Krieg gezogen, sich für eine gute Sache einzusetzen. Und als sie erkannten, dass sie unter falschen Vorgaben missbraucht wurden, da gab es kein Zurück mehr. Sie wurden verheizt, als Kanonenfutter missbraucht, zu sinnlosen Aktionen befohlen, und sie sind umgekommen, grausam, irgendwo im Schlamm, weit weg von zuhause.

Viele wurden einfach irgendwo verscharrt, die Angehörigen bekamen außer einem Formschreiben „gestorben für das Vaterland“ nichts, sie bekamen vor allem ihren Ehemann, Sohn, Bruder, Enkel, nicht zurück. Er war tot, gefallen in einem Krieg, der aus Großmannssucht angezettelt wurde, der von Anfang an sinnlos war.

So erging es den Menschen, die in den dreißiger und vierziger Jahren hier lebten. Sie hätten alles dafür gegeben, an einer solchen Gedenkstunde am Volkstrauertag teilnehmen zu können. Mit Ehemann, Sohn, Bruder, Enkel, hier zu stehen und sich daran zu freuen, dass Frieden herrscht.

Und die Menschen heute ?  Viele fragen sich, ob es sich lohnt, wegen Volkstrauertag die warme Wohnung zu verlassen.

Wir, die wir hier stehen, wir haben diese Frage mit JA beantwortet, wir demonstrieren hier für den Frieden. Und wir sollten nachher allen, die  nicht  hier sind, stolz erzählen, dass wir hier und heute demonstriert haben. Dass es sich lohnt, einmal über Krieg und Frieden nachzudenken und deutlich zu machen, dass uns Frieden etwas wert ist.

Wir sind hier, um zu gedenken. Wir engagieren uns für den Frieden. Wir demonstrieren hier und heute gegen Krieg und für Frieden.

Frieden ist die Grundlage für Freiheit. Ohne Frieden nützen alle materiellen Dinge nichts. Ohne Frieden sind wir einsame Kreaturen, deren Leben an einem dünnen Faden hängt.

Wir denken heute an alle, die durch einen Krieg leiden mussten, wir gedenken der Opfer von Gewalt und Krieg, der Kinder, Frauen und Männer aller Völker.

Wir gedenken der Soldaten, die in den Weltkriegen starben, der Menschen, die durch Kriegs-handlungen oder danach in Gefangenschaft, als Vertriebene oder Flüchtlinge ihr Leben verloren.

Wir gedenken derer, die ums Leben kamen, weil sie Widerstand gegen Gewaltherrschaft geleistet haben, und derer, die den Tod fanden, weil sie an ihrer Überzeugung oder an ihrem Glauben festhielten.

Wir trauern auch um die Opfer der Kriege in der heutigen  Zeit, um die Opfer von rechtem und linken Terror und politischer Verfolgung.

Wir trauern um die Soldaten der Bundeswehr und anderer Hilfskräfte, die ihr eigenes Leben verloren, weil sie das von anderen retten wollten.

Wir trauern mit den Angehörigen und mit allen, die Leid tragen um die Toten.

Eine Damen und Herren, an Krieg muss man nicht  ständig  denken, auch am Volkstrauertag muss man nicht nur traurig sein, ganz im Gegenteil:  wir dürfen uns freuen, dass wir dieses besondere Privileg eines dauerhaften Friedens erleben. Und deshalb wird es Zeit, dass der Volkstrauertag nicht nur in Hallgarten, sondern überall in Deutschland, zu einem Gedenktag des Friedens wird, den auch junge Menschen begehen und sich wenigstens an einem Tag im Jahr auf die Grundlagen besinnen.

Sich besinnen und sich darüber klar werden, dass auch unser Wohlstand seine Ursache im Frieden hat. Früher war es normal, dass es alle 20 oder 30 Jahre Krieg gab. Das gab Tote, unglückliche Familien, aber es gab auch Geldentwertung und regelmäßige Vernichtung des Vermögens, die meisten fingen immer wieder bei Null an. Wir kennen das heute nicht, Gott sei Dank.

Auch unser materieller Wohlstand hat also seine Grundlage darin, dass wir seit vielen Jahren Frieden haben. Das ist ein Grund zur Freude.

Und daran müssen wir immer wieder mal denken, und dafür brauchen wir diesen Volkstrauertag.

Wir denken an die vielen Toten in den Kriegen, und wir wissen, wie gut es uns heute geht.

Aber das bleibt nur so, wenn wir uns dieser Situation immer bewusst sind und wir uns  für Frieden  und gegen Krieg  einsetzen. Und deshalb sind wir heute hier.

Finanzielle Beteiligung der Kirchen an Kosten für Kindertagesstätten


Mit großer Mehrheit beschloß die Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2017 den Antrag von CDU und FDP

Der Bürgermeister wird beauftragt, gegebenenfalls mit weiteren Bürgermeistern der Rheingau-Taunus Kommunen, Gespräche mit den kirchlichen Trägern der Kindertagesstätten zu führen. Ziel sollte insbesondere eine Verbesserung der finanziellen Beteiligung der kirchlichen Träger bei den laufenden Betriebskosten sein. Darüber hinaus ist anzustreben, ein weitergehendes Mitspracherecht sowohl bei wirtschaftlichen Fragen als auch bei Personalangelegenheiten zu erhalten, wobei hier auch die Frage eines stadtweiten Mitarbeiterpools erörtert werden soll. Die Gespräche sind ergebnisoffen zu führen, auch kann hierbei die Übernahme von kirchlichen Einrichtungen eine Option sein, sofern sie im beiderseitigen Interesse liegt.

Alle Redner betonten, dass sie mit der Arbeit der konfesionellen Kindertagesstätten in Oestrich-Winkel äußerst zufrieden seien und lobten die Arbeit der dortigen Erzieher. Kritisiert wurde aber, dass sich die Kirche immer mehr aus der Finanzierung zurückziehe. Aktuell beteiligt sich die katholische Kirche mit 15% in allen Gruppen, die evangelische Kirche mit 15% in den Regelgruppen, 10% in den altersgemischten Gruppen und überhaupt nicht bei den Krippengruppen. Alles weitere trägt die Stadt Oestrich-Winkel, die zusätzlich auch 50% aller Investitionskosten trägt, aber keinerlei Mitspracherecht in den Einrichtungen besitzt. Diese nach Meinung der meisten Stadtverordneten "Schieflage" sollte deutlich verändert werden, deshalb der Auftrag an den Bürgermeister, Verhandlungen zu führen. 




 

Bezahlbarer Wohnraum

In der Sitzung vom 06.11.2017 beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig folgenden Antrag, den die SPD-Fraktion eingebracht hatte:

1. Der Magistrat wird beauftragt, mit der Kommunalen Wohnungsbau-gesellschaft des Kreises (KWB) vorrangig zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen auf dem Grundstück des früheren Altenwohnheims Winkel in der Greiffenclaustraße, das von der Stadt an die KWB verkauft wurde, bezahlbarer Wohnraum neu geschaffen werden kann.

2. Der Magistrat soll weiter klären, ob auch auf den anderen von der Stadt an die KWB verkauften Grundstücken, zum Beispiel durch An-, Um- und Ausbaumaßnahmen, durch die KWB zusätzlicher Wohnraum neu geschaffen werden kann.

3. Der Magistrat soll auch mit der Nassauischen Heimstätte bzw. Nachfolgerin klären, ob auf deren Wohnbaugrundstücken Birkenstraße, Engerweg und Elisabethenweg Möglichkeiten der Schaffung zusätzlichen Wohnraums bestehen.




Nachruf auf Rita Buhr

Wir gedenken unserer Freundin Rita Buhr. Nach vielen Jahren, in denen sie von ihrer unheilbaren Krankheit wusste, hat sie den Kampf verloren und ist erlöst worden von der Mühsal dieser irdischen Welt.

Es ist traurig, dass sie von uns gegangen ist, aber es ist schön zu wissen, dass sie nun nach unserem christlichen Glauben in ein neues Leben eingetreten ist.

Rita Buhr war seit Jahrzehnten für das Allgemeinwohl aktiv. In Vereinen, in ihrer Partei, im kulturellen Bereich.

Von 1997 bis 2016 war sie Mitglied der Stadtverordnetenversammlung von Oestrich-Winkel. Sie kandidierte 2016 nicht mehr, weil sie Jüngeren Platz machen wollte. Aber sie blieb in der Politik und war als sachkundige Bürgerin in der Betriebskommission Kultur und Freizeit tätig.

20 Jahre war sie also für unsere Stadt Oestrich-Winkel in offiziellen Gremien tätig, und wir wissen alle, in wieviel Organisationen und bei wie vielen Veranstaltungen sie ebenfalls eine derjenigen war, ohne die es gar nicht gegangen wäre.

Rita Buhr hat im Plenum der Stadtverordnetenversammlung keine großen Reden gehalten, das war nicht ihr Ding. In der Fraktion, im Parteivorstand und vielen Vereinen engagierte sie sich aber immens und brachte ihre Ideen mit großer Leidenschaft ein, besonders die Kulturarbeit in der Brentanoscheune lag ihr am Herzen.

Mit Rita Buhr verlieren wir eine Person, die sich selbst nicht wichtig war, sie hatte immer das Wohl der anderen im Blick.

Sie hatte viele Ideen und sie hatte eine große Schaffenskraft. Sie war jemand, der Vorschläge machte und bei ihrer Verwirklichung auch ganz selbstverständlich dabei war. Für Sprüche war sie nicht zu haben, und Sprücheklopfer, die nicht anpacken, waren ihr ein Graus.

Obwohl sie selbst keine Kinder hatte, sorgte sie sich um die Kleinen in unserer Stadt. Ohne Rita Buhr hätte es die vergangenen 40 Jahre keine Kinderfastnacht gegeben.

Rita Buhr war ein Vorbild für alle Bürger unserer Stadt. Liebe Rita, wir werden Dich nicht vergessen.


Waldbegang 2017

Jährlich einmal gehen die Mandatsträger ganz offiziell und dienstlich in den Wald: unter fachkundiger Führung der zuständigen Forstleute werden ihnen die Entwicklungen im Wald dargestellt. Das aktuelle Thema dieses Jahr war der Orkan, der am 01.08.2017 große Schäden im Oestricher-Winkeler Stadtwald verursacht hat.

Der Leiter des Rüdesheimer Forstamtes Hans-Ulrich Dombrowsky sowie die Revierförster Stephan Kaller (Hallgarten) und Markus Wehran (Oestrich) verdeutlichten das Ausmaß der Schäden: rund 40.000 Festmeter Holz sind entstanden, die durch Abbrechen der Bäume in mittlerer Höhe oder durch Entwurzeln nun aufgearbeitet werden müssen.

Das gestaltet sich schwierig, weil es sich um die doppelte Menge handelt, die ansonsten in einem ganzen Jahr geschlagen wird. Das sei nur mit Ruhe und guter Planung zu bewerkstelligen, zumal der Verkauf dieses Holzes und dessen Abfuhr noch neben den ganz normal ablaufenden Aufgaben geschafft werden muss.

Auch bei der Frage der Wiederaufforstung sei Geduld angesagt, man müsse das Frühjahr abwarten, um festzustellen, an welchen Stellen eine Naturverjüngung stattfinde und wo man durch gezieltes Pflanzen nachhelfen müsse.Die Bevölkerung wird gebeten, sich nur auf den freigegebenen Wegen aufzuhalten und diese nicht zu verlassen, alles andere sei einfach lebensgefährlich.

Waldbegang 2017 (1)

Kinderfreundliche Kommune

Seit einigen Jahren verleiht UNICEF das Siegel "Kinderfreundliche Kommune" an Städte und Gemeinden, die sich besonders um das Wohl der jüngeren Mitbürger kümmern. Dazu wird ein Aktionsplan erarbeitet, der im einzelnen vorgibt, wie die "UN-Konvention über die Rechte des Kindes" umgesetzt wird.Neun international bewährte Bausteine sind es, die realisiert werden müssen, dazu gehört vor allem die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Näheres zur diesem Projekt können Sie nachlesen unter UNICEF Kinderfreundliche Kommune.

Einstimmig beschloss das Stadtparlament, dieser Initiative beizutreten und sie in unserer Stadt zum Leben zu erwecken

Ehemalige Rabanus-Maurus-Schule

In der Stadtverordnetenversammlung am 04.09.2017 standen hierzu zwei Entscheidungen an, nämlich die Beschlussfassung über
- das grundsätzliche Konzept zur weiteren Nutzung
- und damit verbunden der Beginn des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes, in dem detaillierte Vorgaben zur Art, Größe und Höhe der Bebauung erstellt werden.

Einstimmig war das Stadtparlament der Meinung, dass das Konzept der Fa. Jökel Bau aus Schlüchtern realisiert werden soll. Es beinhaltet den Bau von Reihenhäusern für junge Familien, betreutes Wohnen im Geschoss-Wohnungsbau, Tagespflege sowie Räume für die Fortführung des Mehrgenerationenhauses, auch über einen Jugendraum soll nachgedacht werden. 

Die Situation derzeit ist diffizil: Eigentümer des Grundstücks ist der Rheingau-Taunus-Kreis, der sich mit der Stadt darauf geeinigt hat, dass die Stadt vorschlagsberechtigt ist, an wen der RTK das Grundstück verkaufen soll. Dieser Beschluss wurde im Stadtparlament jetzt gefasst: an Jökel Bau.

Vom Kaufpreis erhält die Stadt sodann die Hälfte vom Rheingau-Taunus-Kreis ausgezahlt.

Für die Bauleitplanung, also die Entscheidungen, in welcher Weise, was und in welcher Höhe auf dem Gelände gebaut werden kann, ist das Stadtparlament ausschließlich zuständig. Beschlossen wurde, dass ein solches Bebauungsplan-Verfahren in Gang gesetzt wird. Dieses schließt, sobald es konkret wird, selbstverständlich auch die formelle Beteiligung der Bürger ein.

Die Grundsätze der Planung wird den Bürgern aber schon jetzt in einer Bürgerversammlung vorgestellt, die am 15.11.2017 um 19 Uhr im Bürgerzentrum in Oestrich stattfindet. In Oestrich deshalb, weil dort die technischen Möglichkeiten, mittels Beamer die Pläne auf eine Leinwand zu projezieren, am besten sind. Und weitere Bürgerinformationen werden folgen. Natürlich können Sie aber auch jeden Stadtverordneten ansprechen, um weitere Auskunft zu erhalten.

Mapper Schanze wird belebt

Eine Konzeptstudie zur Mapper Schanze wurde den Stadtverordnetenvorgelegt, die Herr Dr. Büttner vom "Büro für Heimatkunde" erstellt hat. Äußerst detailliert schildert er die aktuelle Situation, den baulichen Zustand und die Möglichkeiten, sie wieder stärker ins Bewusstsein der Allgemeinheit zu rücken.  

Historisch spielt die Mapper Schanze eine sehr bedeutende Rolle, heute ist sie das einzige noch erhaltene Tor des früheren Rheingauer Gebücks, das vom 14./15. bis ins 18. Jahrhundert den Rheingau nach Norden hin schützte.

Empfohlen wird eine behutsame Bestandsaufnahme und darauf aufbauend eine leichte touristische Vermarktung, die allerdings ihre natürlichen Grenzen an der schwierigen Erreichbarkeit hat.

Wenn Sie Genaueres dazu lesen möchten, hier ist der Link zur Vorlage für das Stadtparlament

Stadtradeln 2017

Einen netten Nachmittag erlebten zahlreiche Mandatsträger aus Oestrich-Winkel, die gemeinsam mit den Ingelheimer Kollegen und den Bürgermeistern Michael Heil und Ralf Klaus, eine Tour durch Rheingau und Rheinhessen machten. Gestartet in Mittelheim nahm man die Ingelheimer Mandatsträger und Bürger auf, rund 60 Personen fuhren sodann gemeinsam bis Bingen, querten dort wieder den Rhein und fanden sich zum Abschluss im Brentanohaus zusammen. "Eine gute Sache", waren sich alle Beteiligten einig, "das machen wir nächstes Jahr wieder". Näheres zum Stadtradeln finden Sie hier

Denkmalschutz - Fluch oder Segen

So lautete das Thema einer Bürgerversammlung im Mai 2017. Mit Dagmar Söder und Dr. Verena Jakobi konnte Stadtverordnetenvorsteher Roland Laube zwei ausgesprochene Expertinnen gewinnnen, die mit profundem Wissen für eine kurzweilige Lehrstunde im Denkmalschutz sorgten. Zunächst stellte Dagmar Söder die "denkmaltopographische Situation" dar: der Rheingau bedeckt 15 % der Fläche des Rheingau-Taunus-Kreises, hier stehen aber 50% aller Denkmäler des Landkreises in einer Dichte, wie es sie in Deutschland kaum anderswo gibt.

Allein in Oestrich-Winkel gibt es 323 denkmalgeschützte Objekte, nur in Eltville sind es noch mehr, dort 417.

Dr. Verena Jakobi, von Laube als "Frontfrau des Denkmalschutzes" bezeichnet, informierte über den praktischen Umgang mit denkmalgeschützten Gebäuden und erläuterte mit sichtlicher Begeisterung die Möglichkeiten, aus unschön aussehenden Häusern Schmuckstücke zu schaffen. Eine Vielzahl von Fragen der Besucher rundete diesen äußerst harmonischen und informativen Abend ab.

Bauland-Gestaltung in der Fuchshöhl

Der Bereich "Fuchshöhl" in Mittelheim soll mit Wohnhäusern bebaut werden, das hat das Stadtparlament schon vor langem beschlossen. Bevor nun ein Fachplaner mit der Erstellung des Bebauungsplanes beauftragt wird, schlugen CDU und FDP eine einem umfangreichen Katalog vor, ihm einzelne Punkte schon jetzt an die Hand zu geben, um das Aufstellungsverfahren zu beschleunigen.

Hintergrund: die Aufstellung eines Bebauungsplanes ist ein sehr formales und langwieriges Verfahren. Zunächst wird in einem Grundsatzbeschluss festgelegt, für welches Gebiet und dass überhaupt ein Plan aufgestellt wird. Sodann wird ein Fachplaner beauftragt, der die einzelnen Kriterien erarbeitet, also welche Häuserform, welche Dachneigung und sonstige Gestaltung vorgegeben werden soll. Über diese Vorschläge entscheidet erneut das Stadtparlament. Sodann wird der Plan öffentlich ausgelegt, schließlich über alle erhobenen Einwendungen nochmals beschlossen. Erst danach wird der Plan durch einen "Satzungsbeschluss" geltendes Recht.

In der Sitzung des Stadtparlamentes am 08.905.2017 wurde also diskutiert, welche Vorgaben dem Fachplaner gemacht werden sollen, um das Verfahren zu beschleunigen. SPD und Bündnis90/DieGrünen hatten ebenfalls umfangreiche Überlegungen angestellt, so dass über nicht weniger als 10 verschiedene Anträge schließlich abgestimmt wurde.

Folgende Punkte wurden als Vorgaben beschlossen:


Der Magistrat wird beauftragt, folgende Kriterien dem für das Baugebiet „Fuchshöhl“ zuständige Planungsbüro zur Berücksichtigung an die Hand zu geben:

1. Straßenbreite/ -führung:

  • Die Fahrbahn sollte 6 Meter breite aufweisen, jeweils an einer Seite einen Gehweg und einen Fahrradweg.

  • Wenn möglich und es entsprechende Regelungen zulassen wird das Gebiet verkehrsberuhigt.

    2. Gestaltung innerhalb des Plangebietes:

  • Grobe Gestaltungsvorgaben sollen im Rahmen einer Gestaltungsrichtlinie/ Gestaltungsfibel/ Gestaltungsleitfaden erarbeitet werden, um ein städtebaulich ansprechendes Erscheinungs-bild mit heterogene Gestaltungsspielräume zu ermöglichen.

  • In unmittelbarer Nachbarschaft des zu bebauenden Bereichs befinden sich ein Bolz- und          mehrere Spielplätze. Daher wird auf die Ausweisung neuer Anlagen verzichtet.

  • Wenn möglich wird im Planungsgebiet ein zentraler Platz gestaltet, der den Anwohnern die Möglichkeit zum Verweilen und des nachbarschaftlichen Austausches bietet.

  • In den zu erstellenden Gestaltungsrichtlinien werden Begrünungskriterien festgelegt, die bei der Bebauung zu beachten sind (bspw. Anzahl zu pflanzender Bäume pro Grundstück).

  • Festsetzungen bzgl. Grundstückseinfriedungen sind zu treffen, die einer massiven Umgrenzung bereits im Vorfeld entgegenwirken.

    3. Vergabekriterien:

  • 50% der städtischen Flächen werden höchstbietend verkauft.

  • 50% der städtischen Flächen werden nach gesonderten Kriterien veräußert. Von diesen        werden 2/3 der Bauplätze für einheimische Familien vorgehalten. In Oestrich-Winkel sollen folgende Kriterien den ermäßigten Baulandkauf (300€/qm) auslösen: Mindestens 2 Kinder (maximal 6 Jahre), Verpflichtung zum Baubeginn innerhalb 5 Jahre nach Kauf (andernfalls Rückkaufrecht der Stadt) und Verbot der Weiterveräußerung des Grundstücks innerhalb von 10 Jahren.

    4. Grundstücksgrößen, Gebäudehöhe und energetische Versorgung:

  • Der Grundstückszuschnitt hat so zu erfolgen, dass eine optimale Ausnutzung der vorhandenen Fläche im Zusammenhang mit den beabsichtigten Bauvorhaben realisiert werden kann.

  • Im Planungsgebiet sollen überwiegend freistehende Bauformen realisiert werden. Flach-, Walm-, und Satteldächer sollen zugelassen werden. Die Firstrichtung wird vorgegeben.

  • Die maximale Firsthöhe wird auf 11 Meter festgelegt, bei 2 Vollgeschossen zzgl.       Dachgeschoss. Staffelgeschossbau ist im Plangebiet möglich.

  • Im Plangebiet werden Gebäude mit maximal zwei Vollgeschossen und Dachausbau zugelassen.

  • In dem Teil der städtisch zu vermarktenden Fläche, die nicht nach gesonderten Kriterien zur Errichtung von Einfamilienhäusern vergeben wird, sollen Gebäude mit mehreren Wohnungen errichtet werden.

  • Im Bebauungsplan werden die Ausrichtung des Hauses und die Dachneigung zur optimalen Ausnutzung der Sonneneinstrahlung für Solar- und Photovoltaikanlagen festgesetzt. Hinsichtlich der Realisierung entsprechender Anlagen werden Gestaltungsregelungen festgesetzt (bspw. Photovoltaik-, Solaranlagen auf Flachdachbauten).

  • Ebenso wird bestimmt, dass die Wärmeversorgung im Planungsgebiet über ein Blockheizkraftwerk erbracht wird.

  • Zur Begrünung sind heimische Gehölze zu verwenden. Blühstreifen und blühenden Gehölzen für Bienen und Schmetterlinge ist der Vorrang zu geben.

    5. Stellplätze und Kaltluftproblematik:

  • Ausreichend Stellplätze im öffentlichen Raum sind vorzuhalten.

  • Sollten im Plangebiet zusammenhängende Bauten (Reihenhäuser) realisiert werden, oder größere Bauten errichtet werden ist zu prüfen, ob diese vornehmlich an der südlichen Seite des Planungsgebietes gebaut werden können. Hierdurch soll etwaigen Problemen hinsichtlich der Kaltluftzirkulation, die angrenzenden Weinbergsflächen betreffend, entgegengewirkt werden.

  • Einfriedungen sind maximal in einer Höhe von 1 Meter zulässig.


Keine Windräder im Stadtgebiet Oestrich-Winkel

Das ist der Tenor des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2017, die über die Einwendungen der Stadt zur zweiten Offenlegung des Regionalplans zu entscheiden hatte.

Hintergrund: im Bereich Südhessen wird derzeit ein gemeinde-übergreifender Plan "Regionalplan" erstellt, in dem Flächen definiert werden, auf denen Windräder aufgestellt werden dürfen. Dieser Plan ist nach endgültigem Beschuss der Regionalversammlung für alle Behörden verbindlich. Bevor der Plan aber versabschiedet werden kann, sind umfassende Anhörungen nötig, so auch der betroffenen Gemeinden.

CDU, FDP und SPD betonten, für sie sei der Bürgerentscheid vom Dezember 2014 weiterhin bindend. Die Bürger hätten sich mit deutlicher Mehrheit von rund 60% gegen den Bau von Windrädern entschieden, diese Vorgabe sei von den Politikern zu beachten, dementsprechend müssten die im Plan-Entwurf vorgesehenen Flächen von rund 220 Hektar komplett gestrichen werden. Es sei nicht akzeptabel, dass sich die Regionalplanung einfach über den Bürgerentscheid hinwegsetze.

Bündnis90/DieGrünen erklärten, sie akzeptierten ebenfalls den Bürgerentscheid, man müsse aber für weitere Entwicklungen offen sein.

Beschlossen wurde schließlich mit großer Mehrheit von CDU. SPD und FDP gegen die Stimmen von Bündnis90/DieGrünen, dass -vereinfacht gesagt- im Regionalplan die Flächen für Windräder in Oestrich-Winkel gestrichen werden sollen.

Vermeidung von Plastikmüll

Dass es zu viel Plastikmüll gibt, und dass man dagegen etwas tun muss, darin waren sich alle Fraktionen im Stadtparament einig. Bündnis90/DieGrünen hatten hierzu einen Antrag eingebracht, der mit kleinen Änderungen schließlich eistimmig beschlossen wurde:


  1. Die Vertreter der Stadt Oestrich-Winkel im Abfallverband Rheingau (AVR) werden gebeten, sich für koordinierte Maßnahmen zur Vermeidung von Plastikmüll in den sieben Rheingau-Kommunen einzusetzen.

  2. Der Magistrat wird sodann gebeten, Maßnahmen für ein stärkeres Bewusstsein zur Vermeidung von Plastikmüll in Oestrich-Winkel zu entwickeln, deshalb soll 

  • in Schulen, Kitas, und sozialen Einrichtungen (Vereine, MGH, Flüchtlingsunterkünfte, Jugendpflege) eine vernetzte Kampagne für dieses Thema angeregt werden

  • ein Flyer mit Informationen zum umweltschädlichen Plastikmüll  verteilt werden

  • die Stadt die Schiffsanleger motivieren, u.a. den Plastikmüll um ihre Anlegestellen herum regelmäßig zu entfernen

  • die Stadt im Rahmen der Putzaktionen „Sauberhaftes Oestrich-Winkel“ die Rheinufer regelmäßig einbeziehen und vom Plastikmüll befreien

  • auf der Homepage der Stadt das Thema aufgegriffen werden

  • die Stadt bei Veranstaltungen und Gremiensitzungen auf  Einwegflaschen und Plastikgeschirr verzichten.

Runder Tisch mit EBS

Seit vielen Jahren existiert mit der European Business School in Oestrich-Winkel eine Privat-Universität, rund 1000 Studenten beleben das Stadtbild. Immer wieder kommt es zu Reibereien, weil sich einige wenige nicht so benehmen, wie man das erwarten kann.

Einstimmig beschloss deshalb das Stadtparlament am 08.05.2017, als feste Institution für einen regelmäßigen Austausch einen runden Tisch einzurichten,  dem Vertreter der Hochschulleitung, der Studenten und der Stadtpolitik angehören sollen.

Sind Eigenbetriebe noch sinnvoll ?

Mit dieser Frage beschäftigte sich die Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2017. Grund war ein Antrag von CDU und FDP, die ausführten, der ursprüngliche Grund für die Einführung der Eigenbetriebe sei weggefallen.

Hintergrund:  Bis vor wenigen Jahren musste die Haushaltsführung einer Gemeinde im Wege der "Kameralistik" erfolgen, das ist eine andere Art der Buchführung als man sie aus der Privatwirtschaft kennt. Sie macht es schwierig, alle Kosten, die eine Einrichtung verursacht, dieser zuzuordnen, weil Kosten und Einnahmen an völlig verschiedenen Stellen des Haushaltsplans veranschlagt sein müssen. Heute gilt die "doppische Buchführung", die nach Kostenstellen aufgebaut ist und bei der man  mit einem Blick die Aufwendungen jedes Teils der Stadtverwaltung erkennen kann. Anders war die Buchführung schon immer bei "Eigenbetrieben", die als separate Einheit der Verwaltung in der Buchhaltung geführt wurden. Dazu bedarf es allerdings eines gewissen Aufwandes, in dem eine Geschäftsleitung eingerichtet und ein Beschlussgremium (Kommission) geschaffen wurde, außerdem sind jährliche  Jahresabschlüsse durch Wirtschaftsprüfer notwendig.

Das Stadtparlament beschloss einstimmig einen Auftrag an den Magistrat, eine Kostenanalyse durchzuführen und eventuelles Einsparpotential aufzuzeigen.




Windelentsorgungssystem


Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss das Stadtparlament am 08.05.2017 einstimmig

  • Die Stadtverordneten sprechen sich grundsätzlich für die Einführung eines sogenannten Windelentsorgungssystems aus.

  • Aufgrund der vielen unterschiedlichen Entsorgungssysteme in Hessen werden die Vertreter des Magistrats im AVR gebeten, sich dafür einzusetzen, das für die Bürgerinnen und Bürger des Rheingaus praxis-, umwelt-  und familienfreundlichste Entsorgungssystem zu entwickeln und schnellstmöglich umzusetzen.

  • Zur Umsetzung der vorerwähnten Punkte sind u. a. nachstehende Überlegungen in die Entwicklung des Entsorgungssystems für den Rheingau einzubeziehen, die auch gerne noch ergänzt werden können:

  • Festlegung der Konditionen für die Benutzung

  • Zugang der Nutzer zu den Containern (kostenlos oder gegen eine Gebühr)

  • Die Verwertung der Windeln

  • Die anfallenden Kosten für ein Windelentsorgungssystem

  • Eine Zusammenarbeit mit anderen Rheingauer Städten und Gemeinden

Eine Umsetzung des Windelentsorgungssystems durch den Abfall-Zweckverband Rheingau



Besucher sind bei Sitzungen sehr willkommen

Wenn Sie überlegen, eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu besuchen, werden Sie sich wahrscheinlich fragen, wie man denn dem Verlauf einer solchen Sitzung folgen kann, denn Grundlage aller Diskussionen sind umfangreiche Unterlagen.

Dreierlei ist gewährleistet:

  1. Die Tagesordnung können Sie vorab hier einsehen: http://www.oestrich-winkel.de/sessionnet/buergerinfo/si0040.php
  2. Auf den Zuschauerplätzen liegt die Tagesordnung zusätzlich ausgedruckt aus
  3. Auf einer Leinwand werden die Beschlußvorschläge angezeigt. Und schließlich: alle für Sie offen bleibenden Fragen können Sie direkt im Anschluß an die Sitzung mit den Stadtverordneten besprechen. Dazu gibt es Wein und Wasser.

Kommen Sie doch einmal vorbei. Sie werden einen ganz anderen Eindruck erhalten, als er ihnen häufig vermittelt wird !

Gewerbegebiet hinter ehemaligem Koepp-Tunnel

Bündnis90/DieGrünen hatten beantragt, das Stadtparlament möge in seiner Sitzung am 08.05.2017 den Magistrat beauftragen, ein Kozept zur Gestaltung dieser Fläche vorzulegen.

CDU, FDP und SPD wiesen darauf hin, dass man über jeden Unternehmer froh sei, der sein Gewerbe in unserer Stadt betreibe und man an eine solche Fläche keine überhöhten optischen Anforderungen stellen könne.

Bürgermeister Michael heil wies darauf hin, dass er bereits vor geraumer Zeit mit den Nutzern dieser Flächen gesprochen und vereinbart habe, durch Bäume uns sonstige Maßnahmen den Bereich etwas ansprechender zu gestalten.

Im Zuge der Diskussion entschied man sich, den Rahmen für alle Überlegungen etwa größer zu fassen, und so wurde einstimmig beschlossen:

Der Magistrat wird aufgefordert, abzuklären, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Eingrünung und ansprechende Gestaltung des Gewerbegeländes zwischen den Firmen Aldi, Wilde Cosmetics, Koepp und der B 42 erfolgen kann. Das Ergebnis soll den Stadtverordneten zeitnah vorgelegt werden.


Aussiedlungen im Rheingau 

Eine intensive Diskussion entspann sich in der Sitzung des Stadtparlaments am 27.03.2017  über die Frage, ob die im Rheingau stattfindenden Aussiedlungen landschaftsverträglich sind oder nicht.

Vertreter der SPD hielten den Antrag von CDU und FDP, dieses Thema im Zweckverband Rheingau zu erörtern, für populistisch, Bündnis90/DieGrünen kritisierten die aktuellen Aussiedlungen im Stadtbereich. Die Antragsteller von CDU und FDP betonten, ihnen sei es wichtig, dass alle Beteiligten im Gespräch bleiben und bereits vor Stellen des Bauantrages nach einer gemeinsamen und landschaftsverträglichen Lösung suchen sollten.

Trotz kontroverser Meinungen wurde schließlich einstimmig (bei zwei Stimmenthaltungen) beschlossen, wobei der zweite Teil des Beschlusses auf Vorschlag der SPD erfolgte:

  1. Die Vertreter der Stadt Oestrich-Winkel im Zweckverband Rheingau werden gebeten, sich für die Schaffung eines Ausschusses einzusetzen, der mit Winzern, Städten und Gemeinden, Fachbehörden, Naturschutzverbänden und allen sonst am Thema Beteiligten gemeinsame Regelungen für eine geordnete Aussiedlung schaffen soll. Dadurch soll dauerhaft das Landschaftsbild gesichert, eine Zersplitterung verhindert und eine Lösung gefunden werden, die die unterschiedlichen Interessen berücksichtigt und ausgleicht.
  2. Der Magistrat der Stadt Oestrich-Winkel wird dazu aufgefordert, sich über die kommunalen Spitzenverbände und die Hessische Landesregierung für eine Änderung des § 35 Baugesetzbuch in dergestalt einzusetzen, dass Kommunen zukünftig bei privilegierten Bauvorhaben im Außenbereich ein Mitsprache- und Entscheidungsrecht erhalten

Ladestationen für Elektro-Fahrzeuge

Mit einem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP wurde auf die Möglichkeit der Förderung von Elektro-Ladestationen hingewiesen. Es entspann sich eine rege Diskussion, ob man warten solle, bis eine größere Zahl von Elektrofahrzeugen auf den Straßen unterwegs sei (so die SPD) oder ob man gerade als Anreiz solche Ladestationen schaffen solle (so CDU, FDP und Bündnis90/DieGrünen).

Beschlossen wurde schließlich mit den Stimmen der Befürworter:

  1. Der Magistrat der Stadt Oestrich-Winkel plant und installiert in Zusammenarbeit mit dem Baubetriebshof und der SÜWAG im Jahr 2017 in jedem Stadtteil je eine Ladestation auf dafür geeigneten Flächen / Parkflächen.
  2. Der Magistrat der Stadt Oestrich-Winkel prüft in diesem Zusammenhang Kooperationsmöglichkeiten mit ortsansässigen Gewerbetreibenden (bspw. EDEKA / REWE / ALDI).
  3. Bei der Errichtung der Ladesäulen ist darauf zu achten, dass möglichst alle Lade-Stecker-Anschlüsse (Typ 1, Typ 2, CCS, ChaDeMO, Schuko) installiert werden.
  4. Die Ladesäulen sollen eine DC Gleichstrom-Schnellladesäule mit einer Leis-tung von mindestens 50 kW aufweisen.
  5. Die Ladestationen sind mit einem bargeldlosen Zahlungssystem auszustat-ten.
  6. Der Magistrat der Stadt Oestrich-Winkel reicht einen Antrag auf Förderung von Ladeinfrastruktur innerhalb des Zeitraums 01.03.2017, 12:00 Uhr bis zum 28.04.2017, 12:00 Uhr zunächst über das easy-Online-Portal https://foederportal.bund.de/easyonline), hernach in rechtsverbindlicher Form schriftlich bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV), Schlossplatz 9, 26603 Aurich, ein.
  7. Um in den Genuss einer entsprechenden Förderung zu kommen, werden die Mindestanforderungen aus den Förderrichtlinien und dem ersten Förder-aufruf beachtet. Ebenso wird eine Zugänglichkeit der Ladesäulen an 7 Ta-gen / 24 Stunden sichergestellt und der erforderliche Strom stammt aus erneuerbaren Energien oder aus vor Ort eigenerzeugtem regenerativem Strom.
  8. Wenn die Stadt bei der ersten Förderperiode nicht zum Zuge kommt, soll der Magistrat den Antrag erneut stellen.
  9. Sofern nötig sind hierfür Mittel im Nachtragshaushalt in Höhe von 30.000 Euro einzustellen.

Zwei Bürgerversammlungen pro Jahr

Die Information der Bürger ist mir sehr wichtig. Je früher bei einem Vorhaben die Einbindung erfolgt, desto eher können Anregungen und Bedenken berücksichtigt werden.

Aus diesem Grund finden in Zukunft pro Jahr zwei öffentliche Bürgerversammlungen statt, vom Gesetz vorgegeben ist nur eine, dies auch nur als Soll-Vorschrift, ohne jede Sanktion bei Nichtbeachtung.

Nächster Termin: 15.11.2017

Haben Sie einen Vorschlag zum Inhalt ?  Teilen Sie es mir mit !       

Masterplan Barrierefreiheit

Einvernehmen herrschte bei allen Stadtverordneten, dass aufgrund des demographischen Wandels besonderes Augenmerk auf "Barrierefreiheit" zu leben ist, also darauf geachtet werden muss, dass auch mobilitäts-eingeschränkte Personen keine unüberwindbaren Probleme haben, beispielsweise ein Gebäude zu betreten.

Beschlossen wurde einstimmig

Der Magistrat wird aufgefordert, einen Masterplan Barrierefreiheit für Oestrich-Winkel zu erstellen.

Der Masterplan soll unter Einbeziehung der Ortsbeiräte, des Seniorenbeirats und der Seniorenclubs u.a. beinhalten bzw. berücksichtigen:

  • eine Bestandsaufnahme der Barrierefreiheit in städtischen und von der Stadt genutzten Gebäuden,
  • eine Bestandsaufnahme der Barrierefreiheit auf städtischen Fußgängerwegen und -querungen,
  • eine detaillierte Kosten- und Nutzeneinschätzung der jeweils erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen Barrierefreiheit,
  • ein Konzept mit Zeitplan zur stufenweisen Umsetzung,
  • das Aufzeigen möglicher Fördermittel (Landes- und Bundesprogramme, Aktion Mensch etc.).

Grundstücke des ehemaligen Koepp-Gleises werden verkauft

08.02.2017

Sie erinnern sich noch an den Bahnanschluß der Fa. Koepp ? Entlang der heutigen Staße "Obere Bein" liegt das seit vielen Jahren nicht mehr verwendete Gleis, die Stadt ist Eigentümer und bietet diese Flächen nun den Eigentümern der Nachbargrundstücke zum Kauf an. Der Haken lag bisher darin, dass diese Flächen nach dem Bebauungsplan nur als

"Gleisanlage" genutzt werden dürfen, also beispielsweise Parkplätze gar nicht zulässig sind. Der Bebauungsplan wird deshalb geändert, so daß sich die Nutzung in Zukunft nach der umgebenden Bebauung richtet. Einstimmig wurde dies von der Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebracht.

Beschäftigung von Flüchtlingen

08.02.2017

Versucht werden soll, in unserer Stadt untergebrachten Flüchtlingen zu ermöglichen, sich in kommunalen, kirchlichen und anderen gemeinnützigen Bereichen zu engagieren und dort eine Tätigkeit aufzunehmen. Ein Antrag von CDU und FDP hatte dies angeregt und stieß bei allen Fraktionen auf Zustimmung, er wurde einstimmig beschlossen.

Abstellplätze für Fahrräder

08.02.2017

Bündnis90/DieGrünen hatten beantragt Der Magistrat wird beauftragt, folgende Punkte zu beraten und auf ihre Umsetzbarkeit hin zu überprüfen: 1. An zentralen Stellen in allen vier Ortsteilen werden sichere und überdachte Fahrradabstellplätze eingerichtet. 2. An ausgewählten Stellen werden Ladestationen für E-Bikes geschaffen. Den Mitgliedern

des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen (UPB) ging das zu weit, auch wurden Zweifel am Bedarf von überdachten Plätzen geäußert. Beschlossen wurde sodann auf Empfehlung des UPB im Stadtparlament 1. An zentralen Stellen in allen vier Ortsteilen werden sichere Fahrradstellplätze eingerichtet. Zur weiteren Prüfung wird der Antrag an die Ortsbeiräte weiter geleitet. 2. Zum Thema Ladestationen für E-Bikes soll im Zweckverband Rheingau eine überregionale Lösung gesucht werden, welche bestehende Einrichtungen erfasst und präsentiert (Karte).

Mehr Tansparenz im Haushaltswesen

08.02.2017

Auf Antrag von CDU und FDP beschloß die Stadtverordnetenversammlung einstimmig, die Bemühungen zu verstärken, den Haushaltsplan der Stadt im Internet für den Bürger verständlicher darzustellen. Bereits am 29.08.2014 war hierfür der Startschuß gegeben worden. Im Haupt- und Finanzausschuß (HFA) wurde kritisiert, dass noch keine rechten Erfolge zu sehen seien, Kämmerer Fladung wies auf technische

Probleme und auf die notwendige Anschaffung einer zusätzlichen Software hin. In jeder Sitzung des HFA wird nun über den Fortschritt berichtet, außerdem wurde der Kämmerer gebeten, wieder jedes Quartal einen Bericht über die finanzielle Situation vorzulegen.


Bebauungsplan Fuchshöhl

Seit 2004 wird darüber gesprochen, Flächen im nördlichen Bereich Fuchshöhl, ostwärts der Rieslingstraße, für Wohnbebauung freizugeben. 2011 war es fast soweit, als die Kommunalwahl kam und eine neue Mehrheit die Pläne auf Eis legte.

Fünf Jahre und eine weitere Kommunalwahl später haben sich die Mehrheiten erneut geändert,

und so beschlossen die Stadtverordneten von CDU und FDP bei einer Enthaltung aus der SPD, im übrigen bei Ablehnung durch SPD und Bündnis90/Die Grünen, die Planungen fortzuführen.

Errichtet werden können in diesem Bereich etwa 35 Häuser, die zum Teil auf städtischem Gelände, zum Teil auf Privatgelände liegen.

Parallel zum Beschluß über das Planungsrecht stimmte das Stadtparlament dem Abschluß von Verträgen zu zum einen mit dem Eigentümer der privaten Flächen, die dieser selbst vermarkten möchte:

er muß sich an den Erschließungs- und Planungskosten beteiligen zum anderen mit dem Eigentümer, der sein Gelände an die Stadt verkauft.