Landtagswahl 2018

Landtagswahl 2018 und Volksabstimmung 2018

Wahlsystem: Zweistimmensystem

Der Hessische Landtag besteht aus 110 Abgeordneten, die nach den Grundsätzen einer personalisierten Verhältniswahl gewählt werden; d.h. 55 Abgeordnete werden im Wahlkreis und 55 Abgeordnete aus Landeslisten gewählt. Auf diese Weise sollen die Vorteile der beiden Wahlsysteme – der Mehrheitswahl und der Verhältniswahl – kombiniert werden. Daher haben die Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen, eine "Wahlkreisstimme" für die Wahl einer oder eines Wahlkreisabgeordneten und eine "Landesstimme" für die Wahl einer Landesliste. Es besteht keine Verpflichtung, beide Stimmen abzugeben. Wird nur die Wahlkreisstimme oder nur die Landesstimme abgegeben, gilt die nicht abgegebene Stimme als ungültig. Die Verhältniswahl wird benutzt, um die Sitzzahl festzulegen, die auf die Parteien und Wählergruppen im Land insgesamt entfällt. Die Listen sind starr, die Wählerinnen und Wähler können die von den Parteien festgelegte Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber nicht beeinflussen.

Wahlberechtigung und Wählbarkeit Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag ihren Wohnsitz im Land Hessen haben. Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der am Wahltag 21 Jahre alt ist und seit mindestens einem Jahr seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Hessen hat.

Berechnung der Sitze Die Berechnung wird nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (Hare-Niemeyer) wie folgt vorgenommen: Zahl der zu vergebenden Sitze (110), multipliziert mit der Zahl der für die Landeslisten jeweils abgegebenen Zweitstimmen, dividiert durch die Gesamtzahl aller Zweitstimmen für die an der Sitzverteilung teilnehmenden Parteien und Wählergruppen. Jede Partei oder Wählergruppe erhält zunächst so viele Sitze wie die Zahl vor dem Komma anzeigt. Sofern die Summe der ganzzahligen Anteile nicht die Gesamtzahl der Sitze ergibt, werden die restlichen Sitze in der Reihenfolge nach der Größe der verbleibenden Bruchteile hinter dem Komma verteilt. Damit die Wählerinnen und Wähler auch gezielt einzelne Bewerberinnen und Bewerber aussuchen können, wird die Hälfte der Sitze durch relative Mehrheitswahl in den 55 Wahlkreisen vergeben. Gewählt ist, wer die meisten gültigen Wahlkreisstimmen erhalten hat. Mit der Wahlkreisstimme entscheiden die Wählerinnen und Wähler daher darüber, wer den Wahlkreis im Landtag vertreten soll. Die von einer Partei oder Wählergruppe gewonnenen Direktmandate werden von der Gesamtzahl der Sitze abgezogen, die die Partei auf Grund der Verhältniswahl im Land gewonnen hat. Die verbleibenden Sitze werden nach der Reihenfolge auf der Landesliste vergeben, wobei gewählte Direktbewerber nicht erneut berücksichtigt werden.

Volksabstimmung 2018

15 Entscheidungen für Hessens Verfassung

Am 28. Oktober 2018 können alle Stimmberechtigten des Landes Hessen über 15 Änderungen ihrer Landesverfassung entscheiden.

Mit den Änderungen soll die Landesverfassung an die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte angepasst und modernisiert werden.

15 Vorschläge der Enquetekommission „Verfassungskonvent“

Eine Enquetekommission des Hessischen Landtags („Verfassungskonvent“) untersuchte über zwei Jahre hinweg alle Artikel der Hessischen Verfassung und erarbeitete insgesamt 15 Änderungsvorschläge. Die Kommission bestand aus 15 Abgeordneten des Landtags und wurde von einem Beratungsgremium begleitet, das sich aus Institutionen und Personen der Zivilgesellschaft zusammensetzte. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger wurden in die Beratungen in unterschiedlichster Weise einbezogen, etwa durch Bürgerforen, einen Schülerwettbewerb oder eine öffentliche Anhörung über drei Tage.

Die 15 Vorschläge der Kommission wurden im Dezember 2017 als Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht und dort in drei Lesungen beraten. Im Mai 2018 nahm der Hessische Landtag die Änderungsgesetze mit breiter Mehrheit an. Damit die Änderungen der Verfassung in Kraft treten können, ist nun noch die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger Hessens erforderlich – am 28. Oktober 2018 findet zusammen mit der Landtagswahl eine Volksabstimmung über die Verfassungsänderungen statt.

Insgesamt stehen also 15 Änderungsvorschläge für die Hessische Verfassung zur Entscheidung. Sie finden sie hier ausführlich erläutert. Geplante Änderungen, Ergänzungen und Streichungen erkennen Sie an der gefetteten Schrift oder ihrer Streichung.

Abstimmung parallel zur Landtagswahl - 28. Oktober

Am 28. Oktober kann in allen Wahllokalen oder vorher per Briefwahl über die 15 Änderungen der Hessischen Verfassung abgestimmt werden. Der Stimmzettel zur Volksabstimmung wird allen Wahlberechtigten mit ihrem Wahlzettel im Wahllokal ausgehändigt. Man kann die Abstimmung über die Verfassung mit der Wahl zum Landtag verbinden – muss es aber nicht. Es ist auch möglich, nur an der Volksabstimmung teilzunehmen.

Auf dem Stimmzettel kann über jede der 15 Änderungen einzeln abgestimmt werden. Es können aber auch alle Änderungsgesetze gleichzeitig angenommen oder abgelehnt werden. Zur Abstimmung stehen sowohl Änderungen, Ergänzungen als auch Streichungen von Verfassungsartikeln sowie die Einführung von Staatszielen in die Verfassung.

Viele weitere Antworten zur Volksabstimmung finden Sie in unseren häufigsten Fragen.

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Landtagswahl 2018 und Volksabstimmung 2018

Briefwahl (ab der 38. Kalenderwoche)

Wahlberechtige Personen können anstatt an der Urnenwahl teilzunehmen, ihre Stimmen auch per Brief abgeben. Briefwählerinnen und -wähler können den Wahlbrief mit Stimmzettel und unterschriebenem Wahlschein entweder dem Wahlamt übersenden oder sie geben die Unterlagen persönlich bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung ab.

Antrag stellen

Um die notwendigen Unterlagen zu erhalten, muss die wahlberechtigte Person einen Antrag auf einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen stellen.

Neu ist auf der Vorderseite der Wahlbenachrichtigung ein QR-Code aufgedruckt. Somit wird man direkt zur Online-Wahlscheinbeantragung weitergeleitet.

Über den Link ist die Beantragung per PC oder Laptop möglich. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich ein Wahlscheinantrag. Man muss aber nicht den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abwarten. Der Antrag kann auch formlos schriftlich, z.B. auch als E-Mail oder mündlich bei der Gemeindebehörde gestellt werden. Er muss den Familiennamen und die Vornamen, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift enthalten. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.

Der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen kann bis zum Freitag vor der Wahl bis 13.00 Uhr beantragt werden. In bestimmten Ausnahmefällen ist eine Beantragung auch noch bis zum Wahltag bis 15.00 Uhr möglich, z.B. bei einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung wobei der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden könnte.

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