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Aufruf zur Wahl einer/eines Beauftragten für Menschen mit Behinderung

Oestrich-Winkel, den 02. April 2024 – Die Stadtverwaltung Oestrich-Winkel ruft interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich als Kandidatin oder Kandidat für die Wahl zum Beauftragten für Menschen mit Behinderung (w/m/d) aufstellen zu lassen. Der oder die Gewählte wird zukünftig Ansprechpartner/in für Bürgerinnen und Bürger sowie für Politik und Verwaltung sein. Außerdem soll sie/er die Interessen von Menschen mit Behinderungen sichtbar machen und in Worte fassen, aber auch Hilfestellungen geben.

Die Schaffung dieses Amtes geht zurück auf eine Anregung des Seniorenbeirats und letztendlich auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Die städtischen Gremien Oestrich-Winkels sehen in der Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Alltag und in allen Bereichen des Lebens eine wichtige gesellschaftliche und politische Aufgabe.

„Die Verwirklichung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu sichern ist das Ziel. Schwierigkeiten der Lebensführung für diese Personengruppe sollen beseitigt werden. Voraussetzung dafür ist, die unterschiedlichsten Barrieren zu erkennen und die sich daraus ergebenden Maßnahmen mit anzustoßen.“, erläutert Bürgermeister Sinß die Absicht des neu geschaffenen Amtes und freut sich über entsprechende Bewerbungen.

Die Wahl

Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung (w/m/d) wird von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oestrich-Winkel aufgrund von Wahlvorschlägen gewählt. Das Amt kann grundsätzlich von bis zu zwei Personen ausgeführt werden. Wahlvorschläge können bis zum 30. April 2024 beim Gremienbüro der Stadt Oestrich-Winkel unter der E-Mail-Adresse sitzungsdienst@oestrich-winkel.de ab sofort eingereicht werden. Auch eine postalische Übermittlung von Vorschlägen ist möglich, an die Anschrift: Magistrat der Stadt Oestrich-Winkel, Sitzungsdienst, Paul-Gerhardt-Weg 1, 65375 Oestrich-Winkel. Zusammen mit der namentlichen Nennung der Kandidatin / des Kandidaten sollte eine schriftliche Begründung erfolgen, warum die Person für geeignet für diese Aufgabe erachtet wird. Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung (m/w/d) sollte direkt oder indirekt Betroffener und sachkundig sein. Es kann nur bestellt werden, wer seinen ständigen Wohnsitz in Oestrich-Winkel hat. Bei einem Wohnortwechsel erlischt die Beauftragung. Die Wahlzeit beträgt vier Jahre. Eine mehrfache Berufung ist möglich.

Hintergrund

Die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschriebenen Rechte von Menschen mit Behinderung sowie die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zu verwirklichen, ist in besonderem Maße auch die Aufgabe jeder Kommune. Die Stadt Oestrich-Winkel verpflichtet sich mit der Berufung eines Beauftragten für Menschen mit Behinderung (m/w/d) dazu beizutragen, dass die gesetzlichen Vorgaben aus Artikel Drei Grundgesetz und der UN-Behindertenrechtskonvention sowie den gesellschaftlichen Erwartungen auf kommunaler Ebene strukturiert angegangen werden.