Oestrich-Winkel beteiligt sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“

Die Stadt Oestrich-Winkel beteiligt sich am heutigen bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“, zu dem der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag aufgerufen hat. Mit dem Aktionstag machen Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland auf ihre zunehmend angespannte finanzielle Situation aufmerksam. 

Herausforderungen wachsen stetig während Mittel fehlen

„Die Herausforderungen für die Kommunen wachsen stetig. Gleichzeitig fehlen vielerorts die finanziellen Mittel, um die Aufgaben vor Ort dauerhaft und in der gewohnten Qualität erfüllen zu können“, erklären Bürgermeister Carsten Sinß und Stadtverordnetenvorsteher Sebastian Busch stellvertretend für alle in der Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP, die sich an der Aktion beteiligt haben. „Die kommunale Ebene ist das Fundament unseres Gemeinwesens. Hier entscheiden sich Lebensqualität, Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit.“

Bund und Länder übertragen immer neue Aufgaben

Die Kommunen übernehmen zentrale Aufgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger – von Kinderbetreuung und Schulen über Feuerwehr, Schwimmbad, Infrastruktur und Kultur bis hin zu sozialen Leistungen. Gleichzeitig steigen insbesondere die Pflichtausgaben kontinuierlich an ohne entsprechende Einnahmeäquivalente. Bund und Länder übertragen den Kommunen immer neue Aufgaben, ohne diese dauerhaft ausreichend zu finanzieren. Dies führt bundesweit zu erheblichen Defiziten in den kommunalen Haushalten. 

90 Prozent des Haushalts sind bereits Pflichtleistungen

Auch die Stadt Oestrich-Winkel spürt die Auswirkungen dieser Entwicklung. Die finanziellen Spielräume werden immer kleiner, während die Erwartungen und Anforderungen an die kommunale Daseinsvorsorge weiterwachsen. In Oestrich- Winkel sind über 90 Prozent des Haushalsvolumens ohnehin bereits Pflichtleistungen. Die wenigen verbleibenden sogenannten freiwilligen Leistungen stehen zur Disposition, wenn die Aufgaben- und Ausgabenlast immer weiterwächst und nicht parallel die Steuern immer weiter steigen sollen.

Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" muss umgesetzt werden

Mit ihrer Teilnahme am Aktionstag unterstützt die Stadt Oestrich-Winkel die Forderung der kommunalen Spitzenverbände an die bundes- und Landesregierung nach einer nachhaltigen Verbesserung der Kommunalfinanzen. Insbesondere müsse der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ konsequent umgesetzt werden. Aufgaben, die von Bund und Ländern auf die Kommunen übertragen werden, müssten vollständig gegenfinanziert werden. 

„Starke Kommunen sind Voraussetzung für einen leistungsfähigen Staat. Deshalb brauchen Städte und Gemeinden eine verlässliche finanzielle Ausstattung, damit sie auch künftig ihre Aufgaben für die Menschen vor Ort erfüllen können“, so alle Beteiligten abschließend.

Hintergrund

Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ setzen Städte, Gemeinden und Landkreise am 22. Juni 2026 bundesweit ein gemeinsames Zeichen. Ziel des Aktionstages ist es, Bürgerinnen und Bürger sowie die Politik auf die dramatische Finanzlage der Kommunen aufmerksam zu machen und konkrete Verbesserungen einzufordern.