Stadtverwaltung Oestrich-Winkel beschließt Dienstvereinbarung zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI)

„Mit dieser Vereinbarung gelingt uns der Spagat, die enormen Potenziale der Künstlichen Intelligenz für eine effiziente Verwaltung zu heben und gleichzeitig einen kompromisslosen Schutz für unsere Beschäftigten sowie die Daten der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren.“, so Bürgermeister Carsten Sinß.

Ziel der neuen Regelung ist es, die vielfältigen Chancen von KI-Systemen – wie etwa bei der Textoptimierung, Recherche, Datenaufbereitung oder Übersetzung – zu nutzen, um Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten und den Bürgerservice weiter zu verbessern. Gleichzeitig stehen Transparenz, Datenschutz, Informationssicherheit und Persönlichkeitsrechte im zentralen Fokus.

Der Mensch behält die Verantwortung

Ein wesentlicher Grundsatz der Vereinbarung: KI dient rein als unterstützende Arbeitshilfe. Rechtlich relevante oder erhebliche Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger dürfen keinesfalls allein durch KI-Systeme getroffen werden. Die fachliche und rechtliche Verantwortung verbleibt stets bei den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 

Zudem wird ausgeschlossen, dass KI zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Beschäftigten oder als Ersatz für Arbeitsplätze eingesetzt wird.

„Für uns als Personalrat war es wichtig festzuhalten: Die Verantwortung für Entscheidungen bleibt beim Menschen. KI soll die Beschäftigten bei ihrer Arbeit unterstützen. Die Dienstvereinbarung setzt dafür klare Grenzen. Sie schließt sowohl die Kontrolle von Leistung und Verhalten durch KI als auch den Ersatz von Arbeitsplätzen durch KI aus.“ so der Vorsitzende des Personalrats Patrik Krummeich.

Höchste Standards bei Datenschutz und Qualifizierung

Um den sicheren Umgang mit KI-Werkzeugen zu gewährleisten, greifen klare Sicherheitsmechanismen:

Die eigenständige Nutzung von KI-Anwendungen setzt die Teilnahme an einer Grundlagenschulung inklusive Lernkontrolle und Zertifikat voraus ("KI-Führerschein"). Hier profitiert die Stadt von einer Kooperation mit dem Rheingau-Taunus-Kreis. Es dürfen zudem nur von der Behördenleitung beziehungsweise EDV geprüfte und in einer Freigabeliste aufgeführte Systeme verwendet werden. Und Eingaben von personenbezogenen Daten sowie vertraulichen Verwaltungsinformationen in öffentliche KI-Systeme sind streng untersagt.

Der städtische Digitalisierungsbeauftragte ist zudem parallel die KI-Ansprechstelle und unterstützt die Beschäftigten bei Fragen, bündelt Verbesserungsvorschläge und koordiniert Prüfverfahren.

Kontinuierliche Weiterentwicklung

Da sich der Bereich der Künstlichen Intelligenz dynamisch entwickelt, wird die Vereinbarung mindestens einmal jährlich gemeinsam evaluiert und bei Bedarf an neue technische oder rechtliche Rahmenbedingungen angepasst. "Mit dieser Dienstvereinbarung nimmt die Stadtverwaltung Oestrich-Winkel eine Vorreiterrolle bei der verantwortungsvollen und praxisnahen Integration moderner Technologien in der kommunalen Verwaltung ein.", so Bürgermeister Carsten Sinß abschließend.